GdW Europabrief 04/2023

EP nimmt überarbeitete Lastenteilungsverordnung an

Am 14. März 2023 hat das Europäische Parlament die interinstitutionelle Vereinbarung vom 8. November 2022 über die Lastenteilungsverordnung mit 486 Ja-Stimmen, 132 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen gebilligt.
Der überarbeitete Text erhöht das Ziel, die Treibhausgasemissionen in den Sektoren, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (ETS) fallen (d.h. Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft), bis 2030 von 30 % auf 40 % gegenüber 2005 zu senken. Diese verbindlichen Ziele und die jährlichen Emissionszertifikate (Annual Emission Allowance – AEA) für jeden Mitgliedstaat basieren auf dem Pro-Kopf-BIP.
Die neuen Regeln für die Verringerung der einzelstaatlichen Emissionen sollen gewährleisten, dass alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten und Schlupflöcher geschlossen werden. Die Mitgliedstaaten werden künftig weniger Emissionen aus früheren Jahren anhäufen oder auf kommende Jahre übertragen können.

Der Text muss nun noch vom Rat formell angenommen werden. Anschließend wird er im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft.