Energie fürs Quartier

Bei der Energieversorgung sind Mieterstromanlagen und Quartierskonzepte wichtige Elemente in einem dezentralen und auf erneuerbaren Energien basierenden System. Die urbane Energiewende steht allerdings immer noch massiven Hemmnissen gegenüber.

Damit sinnvolle Quartierskonzepte zur Energieversorgung umgesetzt werden können, müssen noch einige Hemmnisse aus dem Weg geräumt werden. So besteht bei der dezentralen Energieerzeugung weiterhin eine sehr enge gesetzliche Sichtweise, die Projekte für ein gesamtes Quartier unmöglich macht. Immerhin wurde die steuerliche Problematik beim Betrieb von Mieterstromanlagen zwischenzeitlich für die steuerbefreiten Vermietungsgenossenschaften gelöst – aber leider nur für Strom aus Photovoltaik. Eine Ausweitung auf (Mieter-)Strom aus Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung ist weiterhin notwendig. Des Weiteren besteht – und das seit inzwischen 13 Jahren – die von der lokalen Stromerzeugung ausgelöste gewerbesteuerliche Infizierung des Vermietungsgeschäftes, die alle steuerpflichtigen Wohnungsunternehmen behindert. Der GdW setzt sich daher intensiv für praktikable Quartierslösungen ein, die endlich auch Mieter an der Energiewende teilhaben lassen.

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Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Im Zuge der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fordern der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der GdW wesentliche Verbesserungen, um die Energiewende gemeinsam mit den Mietern und allen Bürgern vor Ort voranzubringen. Dazu haben die beiden Verbände einen 8-Punkte-Plan vorgelegt. Außerdem fordert der GdW in einem gemeinsamen Verbändeappell mit elf weiteren Verbänden Nachbesserungen am Gesetzesentwurf.

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Energiewende in die Städte bringen – Verbändebündnis legt Sieben-Punkte-Plan für mehr Mieterstrom vor

Mit dem Mieterstromgesetz sollten Bewohnerinnen und Bewohner von Mehrfamilienhäusern kostengünstig mit Solarstrom versorgt werden. Die Bundesregierung stellte am 18. September 2019 in ihrem Mieterstrombericht jedoch fest, dass das Mieterstrommodell „weit hinter den Erwartungen“ zurückbleibt. Damit wurde das Ziel, die Solarenergie in die Städte zu bringen, verfehlt. Ein Bündnis aus zwölf Verbänden macht Vorschläge, wie es bessergeht.

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