Pressestatements

Aktuelle Pressestatements von GdW Präsident Axel Gedaschko

Pressestatements Zukunft der Innenstädte: Wohnen und Gewerbe gemeinsam voranbringen

Berlin – Im Deutschen Bundestag findet heute im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eine öffentliche Anhörung zur Zukunft der Innenstädte statt.   Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Die Innenstädte verändern sich im Zuge der Corona-Krise massiv. Geschäftsschließungen sind durch die pandemiebedingt notwendigen Einschränkungen und ein verändertes Kaufverhalten auch trotz staatlicher Hilfen nicht immer vermeidbar. Deshalb gilt es, zusätzlich zu einer nachfragegerechten Unterstützung stark getroffener Einzelhandelsbetriebe jetzt insbesondere, zukunftsfähige Konzepte ...

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Pressestatements Kosten des Klimaschutzes gerecht verteilen – pauschale Umlagebeschränkungen beim CO2-Preis helfen nicht weiter

Klimaschutz-Investitionen dürfen nicht entwertet werden einseitige Wahlkampf-Forderungen verhindern das Erreichen der Klimaziele Berlin – Seit dem 1. Januar 2021 gilt ein CO2-Preis bei Gebäuden und im Verkehr von 25 Euro pro Tonne CO2. In einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem Bundesumweltministerium hat der Deutsche Mieterbund heute gefordert, die Kosten des CO2-Preises vollständig auf die Vermieter umzulegen. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Einseitige Forderungen nach einem pauschalen Abwälzen der gesamten Kosten des CO2-Preises ...

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Pressecenter Erleichterungen für Gewerbemietraum lösen Probleme der Betroffenen nicht

Berlin – Nach der jüngsten Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin vergangenen Sonntag ist heute im Bundestag eine Regelung verabschiedet worden, wonach zugunsten von Gewerbemietern, die von staatlichen COVID-19 Maßnahmen betroffen sind, gesetzlich vermutet wird, dass damit einhergehende Einschränkungen des Geschäftsbetriebs eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Es ist richtig, wenn denjenigen, die aufgrund staatlicher Anordnungen ihre Geschäfte im Zusammenhang mit der Pandemie schließen mussten, geholfen ...

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Pressestatements EEG-Novelle nachbessern – Mieterstrom zu Quartiersstrom machen

Berlin – Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag findet heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) statt.   Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Die bisherigen Regelungen im EEG sind ungerecht und verbauen den Weg für echte Lösungen für eine klimafreundliche Energie- und Wärmeversorgung. Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist nicht nur unter der Rubrik verpasste Chancen abzubuchen, sondern ist für all diejenigen zutiefst verstörend, die eine ...

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Pressestatements Baugesetzbuch-Novelle: Nachbesserungen bei Planungsprozessen notwendig – Verfahren digitalisieren

Berlin – Das Bundeskabinett berät am morgigen Mittwoch über die Novelle des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland.   Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Die Novelle des Baugesetzbuches hat eines der wesentlichen Ziele aus Sicht der Wohnungswirtschaft verfehlt: schneller mehr und bezahlbares Bauland zur Verfügung zu stellen. Nur einzelne sehr zarte Ansätze werden diesem Anspruch gerecht. Zudem ist es nach den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in den Städten wie aus der Zeit ...

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Pressestatements GdW zum abgelehnten Eilantrag gegen den Mietendeckel: Entscheidung nicht überraschend – auf Urteil in der Sache gespannt

Berlin –Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Eilantrag zur teilweisen Aussetzung des Berliner Mietendeckels abgelehnt. In dem Verfahren ging es um die nach dem Berliner Mietendeckelgesetz vorgesehene Absenkung der Mieten zum 23. November 2020. Das Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass bei der Beschwerdeführerin grundsätzlich keine irreversiblen Schäden eintreten – auch dann nicht, wenn sich der Mietendeckel nach einer finalen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache als verfassungswidrig erweisen sollte. In diesem Fall könne ...

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Pressestatements Lobbyregister: GdW fordert klarere Regelungen und Offenlegung von Spenden ab dem ersten Euro

Berlin – Die Bundesregierung hat im September einen Entwurf für das sogenannte Lobbyregistergesetz in den Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz will die Regierung mehr Transparenz bei der Arbeit von Interessenvertretern gegenüber Politik und Öffentlichkeit herstellen. Über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Regelungen herrscht laut aktuellen Medienberichten Streit zwischen den Koalitionspartnern.   Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Zum politischen Willensbildungsprozess gehört eine offene und transparente Teilnahme von Verbänden. Deshalb unterstützen wir als ...

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Pressestatements EU-Renovierungswelle: Für sozialverträglichen und wirtschaftlichen Klimaschutz sind wirksame staatliche Zuschüsse notwendig

Berlin – Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategie über eine EU-weite Renovierungswelle vorgelegt. Danach sollen bis 2030 insgesamt 35 Millionen Gebäude in Europa energetisch modernisiert werden und die Sanierungsrate damit auf zwei Prozent verdoppelt werden. Die Strategie der EU-Kommission sieht zudem finanzielle Unterstützung unter anderem aus dem Corona-Aufbauplan Next Generation EU vor. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Die mit der EU-Renovierungswelle geplante Verdoppelung der Sanierungsrate im Gebäudebereich ist extrem ambitioniert. ...

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Pressestatements Finanzielle Lasten des CO2-Preises müssen gerecht verteilt werden – einseitige Wahlkampf-Versprechen helfen nicht weiter

Klimaschutz-Investitionen dürfen nicht entwertet werden Berlin – Der Deutsche Bundestag hat gestern einen höheren CO2-Preis bei Gebäuden und im Verkehr von 25 Euro pro Tonne CO2 ab 2021 beschlossen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze warb zudem für den Vorschlag ihres Ministeriums aus einem gemeinsamen Eckpunktepapier mit dem ebenfalls SPD-geführten Bundesjustiz- und dem Bundesfinanzministerium, wonach die Umlagefähigkeit des CO2-Preises in der Betriebskostenabrechnung auf maximal 50 Prozent begrenzt werden sollte. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: ...

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Pressestatements Sozial orientierte Wohnungspolitik stärken – statt Wohngemeinnützigkeit neu erfinden

Berlin – Heute findet im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Thema „Neue Wohngemeinnützigkeit“ statt. Grundlage sind Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Bezahlbarer Wohnraum lässt sich nur dauerhaft sichern, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam ihre Hausaufgaben machen. Dafür sind vor allem genügend bezahlbarer Grund und Boden, ausreichende finanzielle und letztlich mietdämpfende Förderung sowie ...

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Andreas Schichel Andreas Schichel Leiter Pressestelle & Pressesprecher +49 30 82403-150

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