Wohnungspolitik

Die „Ampel“-Koalition im Bund hat in ihrem Koalitionsvertrag ein neues „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ vereinbart. In diesem sehr breiten Bündnis aus Bundesregierung und zahlreichen Verbänden werden Wege und Instrumente diskutiert, mit denen dringend benötigter, bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Der GdW hat das Bündnis von Beginn an konstruktiv-kritisch begleitet: Es steht außer Frage, dass wir bezahlbaren Wohnraum benötigen und die im GdW organisierten sozial orientierten Wohnungsunternehmen haben sich genau dieser Aufgabe verschrieben. Neuer Wohnraum entsteht jedoch nicht per Gesetz. Er entsteht, wenn die Realität am Markt und die regulatorischen Rahmenbedingungen es zulassen. Vor diesem Hintergrund sind die im Koalitionsvertrag der „Ampel“ angestrebten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr utopisch – umso wichtiger ist es allerdings, die vielen positiven Schritte des Bündnisses mit zu gestalten und jene zu verhindern, die der Schaffung neuen Wohnraums zuwiderlaufen.

Der Krieg gegen die Ukraine hat Europa erschüttert. Die in der Folge aufgetretene Gaskrise gefährdet die Wärmeversorgung in Deutschland und Europa und hat die Preise zunächst massiv nach oben schnellen lassen. Neben der sprunghaft gestiegenen Liquiditätsanforderung für Mieter und Vermieter war die Unsicherheit bezüglich der kommenden Entwicklung besonders gefährlich. Die von der Bundesregierung einberufene „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ hat daher zurecht eine Preisbremse und Soforthilfen erarbeitet, die der Gesetzgeber weitgehend umgesetzt hat. In der ExpertInnen-Kommission mit 21 Mitgliedern hat GdW-Präsident Axel Gedaschko als einziger Vertreter der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft mitgearbeitet. Mit der nun geltenden Preisbremse konnte eine gewisse Stabilität und Beruhigung im Gasmarkt bewirkt werden. Auf dieser Grundlage muss nun dringend eine Diversifizierung der Energiequellen und eine pragmatische Transformation der Energieversorgung erfolgen.

Im Jahr 2022 stieg die Inflationsrate in Deutschland mit 7,9 % auf den höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik. Die Kosten für den Wohnungsbau lagen jedoch noch weit hierüber, bei 17,6 %. Preis- und Zinsentwicklungen verteuern das Bauen ungemein. Wenn unter diesen Bedingungen gebaut wird, ist eine Miethöhe unausweichlich, die in der Breite der Bevölkerung nicht mehr getragen werden kann. Das betrifft nicht mehr nur die Empfänger von Wohngeld und die Bewohner von Sozialwohnungen. Soll bezahlbarer Wohnraum entstehen, der zudem höchsten energetischen Ansprüchen zu genügen hat, muss es eine verlässliche, auskömmliche Förderung geben, die neben dem Klimaschutz auch die Bezahlbarkeit der Wohnungen sichert.

Seitens der Politik gibt es Versuche, die schwierigen Herausforderungen in der Energieversorgung, im Klimaschutz und in der Schaffung von Wohnraum über gesetzliche Vorgaben zu erzwingen – auch entgegen der Realität. Es hilft niemandem, immer mehr Klimaauflagen einzufordern, wenn das hierfür benötigte Material gar nicht oder nur zu horrenden Preisen verfügbar ist, keine Fachkräfte für die Durchführung zur Verfügung stehen oder die Mieterinnen und Mieter unzumutbar belastet werden müssten. Die notwendige Folge ist dann, dass nicht mehr gebaut und saniert wird. Zudem müssen klimaschützende Instrumente wirklich effektiv sein, eine Vorschrift ist kein Selbstzweck.