Stellungnahmen

Der GdW bedankt sich für die Übersendung des Gesetzesentwurfes. Wegen der extremen Kürze der Zeit für Stellungnehmen bis 11.05.2021 15:00 Uhr nehmen wir dazu nicht Stellung. Wir weisen auch darauf hin, dass gleichzeitig zur Stellungnahmefrist das BMU-Aktionsbündnis Klimaschutz stattfindet, in dem alle maßgeblichen Experten der Verbände gebunden sind. Da nicht die Ziele, sondern deren Umsetzung in der Praxis für den Klimaschutz ausschlaggebend sind, weisen wir erneut auf die entscheidende Rolle des bezahlbaren Wohnens für breite ...

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz).

Namensaktien sind unter den in § 67 Abs. 1 AktG genannten personenbezogenen Angaben zum Aktionär und zum Aktienbesitz indas von der Aktiengesellschaft geführte Aktienregister einzutragen. Dies gewährleistet gegenwärtig die Transparenz der Beteiligungsverhältnisse. Hinsichtlich der personenbezogenen Angaben soll in Zukunft danach unterschieden werden, ob es sich bei demAktionär um eine natürliche Person oder um eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft handelt.

Wichtigste Punkte der Stellungnahme:– Fernablesbarkeit zeitgemäß und praxisgerecht definieren– Echte Interoperabilität schaffen: Schlüsselmaterial dem Gebäudeeigentümer kostenfrei zur Verfügung stellen– Anbindung von Messeinrichtungen an ein Smart-Meter-Gateway durch Technische Richtlinien beschreiben– Abrechnungs- oder Verbrauchsinformationen elektronisch bereitstellen– Zwecke für eine zulässige Datenverarbeitung erweitern– Unerfasste Wärmeabgabe der in Fußboden oder Wand verlegten überwiegend ungedämmten Leitungen berücksichtigen– Umlagefähigkeit von nachhaltigen Energiemanagementsystemen herstellen– Kürzungsrecht für fehlende oder nicht vollständige Informationen auf vorsätzliches oder leichtfertiges Handeln beschränken

Gemeinsam mit unserem Büro in Brüssel haben wir eine Stellungnahme zur Roadmap bzw. zum  Inception impact assessment der Gebäuderichtlinie gemacht. Das Assesement heißt zwar wörtlich übersetzt „Folgenabschätzung“, ist aber nur ein vierseitiges Papier darüber, was sich die Kommission alles vorstellen kann. Wir haben die Stellungnahme anhand der Punkte aus dem Kommissionspapier ausgerichtet: Mandatory Minimum Standards, accompanying support policies, quality of Energy Performance Certificates, Building Renovation Passports, Deep Renovation standard. Die Stellungnahme gilt der Roadmap. Sie ...

Die wichtigsten Punkte der Stellungnahme:– Grundlage für einen datenbasierten optimalen und zeitgemäßen Gebäudebetrieb schaffen– Einheitliche Regelungen für alle Messeinrichtungen in einem Gebäude schaffen– Fernwärme als Lieferung durch Dritte klarstellen– Rechnungsinformation mit HeizkostenV harmonisieren