Bündnis bezahlbarer Wohnraum: Maßnahmenpaket mit vielen Schritten in die richtige Richtung – 400.000-Ziel wegen verbleibender Hürden aber mittelfristig unerreichbar
Achtung: Sperrfrist 12.10.2022, 15:30 Uhr
Berlin – Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum hat heute im Bundeskanzleramt seine Ergebnisse und Maßnahmen vorgestellt. Damit will die Regierungskoalition, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik starten. Das Maßnahmenpaket wurde in den letzten Monaten von den rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bündnisses gemeinsam erarbeitet. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft vertritt im Bündnis die rund 3.000 sozial orientierten Wohnungsunternehmen in Deutschland.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum hat in den vergangenen Wochen und Monaten gut und intensiv gearbeitet. Viele der beschlossenen Maßnahmen sind mittelfristig für ein Ankurbeln des bezahlbaren Wohnungsbaus in Deutschland sinnvoll. Insofern enthält das Maßnahmenpaket wichtige Aufträge für Bund, Länder und Kommunen, die zügig und koordiniert gemeinsam mit den Bündnis-Partnern in die Umsetzung gehen müssen.
In der aktuellen Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine muss aber der Fokus auf Energieeinsparung und bezahlbare Effizienzmaßnahmen im Gebäudebestand gelegt werden. Dabei dürfen weder Mieter noch Vermieter finanziell überlastet werden. Deshalb darf der Staat keine Maßnahmen beschließen, die zusätzliche Belastungen für Mieter und Vermieter auslösen. Eine Folgekostenabschätzung für alle neuen gesetzlichen Vorhaben, die das Bauen und Wohnen betreffen, ist notwendig. Denn finanzielles und soziales Augenmaß ist insbesondere in Krisenzeiten entscheidend für den sozialen Frieden in Deutschland.
Gerade angesichts von Material-, Fachkräftemangel, explodierenden Kosten und Zinsanstieg sind Lösungen für mehr Kostenstabilität und Planungssicherheit dringend notwendig. Deshalb begrüßen wir die vorgesehene Einrichtung einer Geschäftsstelle und eines Runden Tisches für serielles und modulares Bauen ausdrücklich. Der GdW hat mit seiner Rahmenvereinbarung serielles Bauen seit 2018 Pionierarbeit geleistet und arbeitet intensiv an der Neuauflage für das kommende Jahr.
Bund, Länder und Kommunen müssen für den bezahlbaren Wohnungsbau endlich an einem Strang ziehen. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen durch mehr Digitalisierung und Personal beschleunigt, die Musterbauordnung weiterentwickelt werden. Die Landesbauordnungen sind zu harmonisieren. Dem Höchstpreisprinzip bei der Vergabe von öffentlichen Grundstücken muss endlich der Rücken gekehrt werden – zugunsten der besten Wohnungsbau-Konzepte.
Die konstruktiven Maßnahmen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass gegenläufige Prozesse innerhalb der Bundesregierung und einige Vorhaben im Maßnahmenpaket des Bündnisses das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen, auf absehbare Zeit unerreichbar machen. So hält die Regierung weiterhin an der einseitigen Fokussierung auf immer höhere und teurere Energieeffizienzstandards fest, genauer an der Bezugnahme am EH40-Standard ab 2025. Hier muss die Regierung den eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen und auf eine effektive sowie kostengünstige Erreichung der Klimaziele setzen, indem ganzheitliche Ansätze mit Blick auf ganze Quartiere statt nur Einzelgebäuden zur Regel werden. Nicht zuletzt muss das anhaltende Förder-Chaos beendet und endlich gefördert werden, was gefordert wird.“
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
