Bundeshaushalt mit guten ersten Signalen für bezahlbareren Wohnungsbau – Bund und Länder müssen Engagement aber noch deutlich verstärken
Berlin – Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Für bezahlbareres Bauen und Wohnen enthält er gute Signale, insbesondere das neue Programm Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN). Die Signale sind aber noch deutlich ausbaufähig, wenn bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum wirklich etwas erreicht werden soll.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Die Regierung hat in der anhaltenden Wohnungsbaukrise mit einer zusätzlichen Milliarde Euro für bezahlbareren Neubau einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Es müssen aber weitere große Schritte folgen. Der Bund muss sein finanzielles Engagement für den bezahlbaren Wohnungsbau weiter deutlich nach oben schrauben. Denn mit der zusätzlichen Milliarde lassen sich bei der richtigen Ausgestaltung des neuen Förderprogramms etwa 35.000 neue Wohnungen errichten. Das ist ein guter Anfang, aber es darf nicht bei einem Tropfen auf den heißen Stein bleiben. Denn in Deutschland müssten jedes Jahr rund 60.000 bezahlbare Mietwohnungen und weitere 80.000 Sozialwohnungen entstehen. Davon bleiben wir momentan noch meilenweit entfernt. Die Länder sind hier ebenso am Zug und müssen in ihren kommenden Haushalten das finanzielle Engagement des Bundes kofinanzieren.
Wichtig ist insbesondere, dass alle geplanten Verbesserungen und Vereinfachungen sehr schnell umgesetzt werden. Selbst dann würden die positiven Auswirkungen für den Wohnungsmarkt aber noch zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Um diese Lücke zu überbrücken und einen weiteren Absturz am Bau zumindest abzumildern, ist insbesondere das Programm mit Zinsförderung für preiswerte Mieten mit gedeckelten Baukosten extrem wichtig.“
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
