GdW Europabrief 04/2023
- GdW Europabrief 04/2023
- Gebäuderichtlinie-Revision: EP-Verhandlungsposition steht fest
- Revision der Energieeffizienzrichtlinie
- EP nimmt überarbeitete Lastenteilungsverordnung an
- LULUCF-Verordnung
- EP stimmt über EU-Datengesetz (Data Act) ab
- Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
- Befristeter Krisenrahmen im Beihilferecht (TCTF)
EP stimmt über EU-Datengesetz (Data Act) ab
Das Europäische Parlament hat am 14. März 2023 mit überwältigender Mehrheit (500 Stimmen, 23 Gegenstimmen, 110 Enthaltungen) den Bericht zum EU-Datengesetz (Data Act) der Europaabgeordneten Pilar del Castillo Vera (EVP, Spanien) angenommen.
Der angenommene Text soll Nutzern den Zugang zu den von ihnen erzeugten Daten erleichtern. Für Unternehmen wird es möglich sein zu entscheiden, welche Daten im Zusammenhang mit der Gestaltung eines Dienstes weitergegeben werden dürfen und welche nicht. Darüber hinaus sind Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vorgesehen. Damit soll verhindert werden, dass der erleichterte Zugang zu Daten von Konkurrenten ausgenutzt wird, um anschließend vernetzte Dienste oder Geräte zu kopieren.
Weiterhin sieht der Text vor, den Wechsel zwischen Anbietern von Cloud Computing-Diensten und anderen Datenverarbeitungsdiensten zu erleichtern. Schutzmaßnahmen sollen außerdem gegen illegale internationale Datenübertragungen durch Anbieter von Cloud Computing-Diensten eingeführt werden.
Sobald auch der EU-Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, können die Trilogverhandlungen beginnen.
