GdW Europabrief 04/2023

Befristeter Krisenrahmen im Beihilferecht (TCTF)

Am 9. März 2023 hat die EU-Kommission einen neuen Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels (Temporary Crisis and Transition Framework; TCTF) angenommen. Damit wird der bisher geltende Befristete Krisenrahmen für staatliche Beihilfen aktualisiert und mit der AGVO verzahnt, um den Übergang zu einer grünen klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen. Durch die Anpassungen im Beihilferecht sollen binnenmarktkonforme Investitionen in klimaneutrale Technologien gefördert werden.
Für die Wohnungswirtschaft sind insbesondere folgende Änderungen relevant, mit denen die Mitgliedstaaten bis zum 31.12.2025 Förderprogramme auflegen können: Ausbau der erneuerbaren Energien und Förderung der Energiespeicherung. Unter anderem sieht die Änderung die Streichung der Ausschreibungspflicht bei der Gewährung von Beihilfen für kleine Vorhaben vor. Zudem soll es Investitionsbeihilfen für die Produktionen erneuerbaren Wasserstoffs, für daraus gewonnene Brennstoffe, für die Herstellung von Batterien und Solarpaneelen etc. geben.
Bei den Investitionsbeihilfen sind der Standort und die Größe des Unternehmens relevant, so können z.B. KMU und Beihilfeempfänger in benachteiligten Gebieten mit höheren Beihilfen unterstützt werden. Beihilfen in Form von Steuervorteilen, Darlehen oder Garantien können mit einem höheren Prozentsatz der Investitionskosten durch Beihilfen gedeckt werden. Zudem wird die Möglichkeit eingeräumt, weitreichende Beihilfen zu ermöglichen, wenn Unternehmen oder ihre Investitionen aus der Europäischen Union abzuwandern drohen.
Die weiteren Bestimmungen des Befristeten Krisenrahmens wie begrenzte Beihilfebeträge, Liquiditätshilfe in Form von staatlichen Garantien und zinsvergünstigten Darlehen, Beihilfen zum Ausgleich der hohen Energiepreise, Maßnahmen zur Senkung der Stromnachfrage bleiben bis zum 31.12.2023 anwendbar. Hier prüft die EU-Kommission derzeit eine zeitliche Verlängerung über das Jahresende hinaus.