GdW Europabrief 09/2021

Start der slowenischen Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2021 hat Slowenien den Vorsitz des EU-Rates übernommen. Das sechsmonatige Programm der slowenischen Ratspräsidentschaft basiert auf vier Schwerpunkten. Unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa.“ wird darauf abgezielt, die Erholung der EU zu erleichtern und ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken.
Um die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern, wird eine der Prioritäten die wirksame Umsetzung des Next Generation EU und der Resilienzfazilität sein, um die Aufnahme nationaler Wiederaufbaupläne zu erleichtern. Ein weiteres Ziel ist es, den grünen und digitalen Übergang zu beschleunigen, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft zu stärken und die Umwelt zu schützen.
Die slowenische Präsidentschaft, will sich dafür einsetzen, dass die gesetzten Ziele zur Erreichung einer klimaneutralen EU bis 2050 in verbindliche europäische Gesetzgebung umgesetzt werden.
Sie verpflichtet sich außerdem, politische Maßnahmen zu entwickeln, die die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft und des „Energy Efficiency First“, der Sektorintegration und erneuerbarer sowie anderer nachhaltiger kohlenstoffarmer Energiequellen berücksichtigen.
Der weitere Einsatz von erneuerbaren Energiequellen und eine effizientere Energienutzung sind zwei zentrale Säulen auf dem Weg der EU zur Dekarbonisierung, deren Potenzial sorgfältig geprüft und freigesetzt werden muss. Dabei wird der Schwerpunkt auf alternative Kraftstoffe und E-Mobilität gelegt. Ein informelles Ministertreffen mit einer gemeinsamen Sitzung der Energie- und Verkehrsminister ist vom 21. bis 22. September 2021 in Ljubljana geplant.
Um höhere Klimaziele zu erreichen, werden zwei erneuerte Vorschläge im Energiebereich vorgelegt: die Richtlinie über erneuerbare Energiequellen (RES) und die Richtlinie über Energieeffizienz (EED). Die slowenische Ratspräsidentschaft wird die Verhandlungen über beide Rechtsakte aufnehmen mit dem Ziel, so bald wie möglich eine Einigung zu erzielen. Der slowenische Ratsvorsitz wird auch die Beratungen über den Vorschlag zur Aktualisierung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) aufnehmen. Die Änderungen der EPBD werden neue Maßnahmen festlegen und das Engagement der EU für die Modernisierung des Gebäudesektors in Verbindung mit technologischen Verbesserungen und der Erhöhung der Renovierungsgeschwindigkeit von Gebäuden untermauern. Außerdem sollen maximale Fortschritte bei der Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) erreicht werden. Diese Initiative wird sicherstellen, dass die TEN-E-Verordnung in vollem Umfang mit dem Europäischen Green Deal und den langfristigen Dekarbonisierungszielen der EU übereinstimmt und gleichzeitig zur sektoralen und Marktintegration beiträgt. Im Hinblick auf die Integration erneuerbarer Energiequellen in das Gasleitungsnetz wird ein Dekarbonisierungspaket im Bereich der Gasgesetzgebung in Betracht gezogen. Im Zusammenhang mit den ehrgeizigen Klimazielen der EU wird außerdem an einem Vorschlag für eine Methan-Gesetzgebung als Teil der Bemühungen zur Reduzierung der Methanemissionen im Energiesektor gearbeitet.
Die slowenische Ratspräsidentschaft will auf der Arbeit der portugiesischen Ratspräsidentschaft aufbauen und plant, bis Ende des Jahres einen endgültigen Kompromiss mit dem Parlament zu erreichen.
Angestrebt werden auch die digitale Souveränität Europas und die ethische Nutzung und Entwicklung von künstlicher Intelligenz, die im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit von Big Data, die als eine der Schlüsseltechnologien der Zukunft gilt.