GdW Europabrief 09/2021

Start der Plattform „Städte engagieren sich für das Recht auf Wohnen“

Die zwei Europäischen Initiativen zur Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung UIA und URBACT haben die Plattform „Cities engaging in the right to housing“ (Städte engagieren sich für das Recht auf Wohnen) ins Leben gerufen, um den Austausch von Fallstudien, Ressourcen und Strategien für eine menschenrechtsorientierte Wohnungspolitik zu ermöglichen.
Diese Plattform zielt darauf ab, wichtige Themen anzusprechen, die einen radikalen Wandel in vielen Bereichen der Gesellschaft erfordern, wie etwa die chronische Wohnungskrise in vielen Mitgliedstaaten, die Bedeutung eines sicheren Wohnraums im Zuge der Covid-19-Krise und das Thema der zunehmenden Obdachlosigkeit in zahlreichen EU-Ländern.
Die Plattform baut auf einer im Jahr 2020 von UIA und URBACT geleiteten Initiative auf und ist das Ergebnis eines gemeinsamen Projektes, das den Austausch zwischen Städten und den Kontakt zu relevanten Akteuren auf nationaler und EU-Ebene erleichterte. Diese Initiative legt den Schwerpunkt darauf, Experimente mit alternativen und kollektiven Wohnformen zu unterstützen, erprobte Modelle wie „Housing First“ zu übernehmen und den öffentlichen sozialen Wohnungsbausektor zu erweitern.
Die drei Hauptthemenbereiche der Plattform, mit denen sich UIA und URBACT insbesondere befasst haben, sind „gemeinschaftliches Wohnen“, „Niemanden zurücklassen“ und „fair Finance“. Zwei deutsche Projekte werden als Best-Practice-Beispiele genannt: Im Bereich des gemeinschaftlichen Wohnens werden die Berliner Baugruppen genannt, also Gruppen von zukünftigen Bewohnern, die eine eigene Wohnanlage in Auftrag geben oder bauen, und Baugenossenschaften, die bezahlbare Mieten für alle Mitglieder sicherstellen.
Berlin experimentiert derzeit auch mit der ersten Stadtbodenstiftung in Deutschland, einer demokratisch kontrollierten lokalen Organisation, die als Stiftung geführt wird, mit direkter Beteiligung von Bewohnern, Nachbarn, Spendern, öffentlichen Einrichtungen und Experten.
Im Finanzbereich bringt die Plattform das Beispiel des deutschen Vorkaufsrechts ein, das als wirksames Instrument zum Erhalt der sozialen Mischung in geschützten Quartieren bezeichnet wird.
Die Ziele der Plattform sind die Anregung eines weiteren Austauschs über innovative und nicht marktorientierte Wohnungsbaulösungen, die Erkundung von Strategien für den sozialen Wohnungsbau, die Schaffung eines interinstitutionellen Dialogs, sowie die Mobilisierung von Behörden, um Maßnahmen gegen Ungleichheiten im Wohnungswesen zu ergreifen und Veränderungen im Sinne der Wohngerechtigkeit zu bewirken.

Politische Entscheidungsträger, Fachleute, Aktivisten, Forscher, EU-Organisationen und Mitglieder der EU-Städteagenda sind eingeladen, ihr Fachwissen und ihre Ansichten auszutauschen, um neue Allianzen für das Recht auf Wohnen zu schaffen.