GdW Europabrief 03/2020
- GdW Europabrief 03/2020
- EU einigt sich auf 540 Milliarden Euro-Hilfspaket im Rahmen der Corona-Krise
- Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise
- EU-Wettbewerbshörde genehmigt deutsches COVID-19 Beihilfeprogramm
- Unterstützung von KMU durch Banken in Zeiten von Corona
- Green Deal als Grundlage des Konjunkturprogramms zur Bewältigung der Coronakrise
- Konsultation zur 2030 Klimazielvorgabe
- Konsultation zur intelligenten Integration der Energiesektoren
Konsultation zur 2030 Klimazielvorgabe
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur 2030 Klimazielvorgabe (2030 Climate Target) gestartet. Diese bezieht sich auf ihren Vorschlag, die Klimaziele der Europäischen Union für 2030 zu erhöhen (bzw. den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 von mindestens 40% auf mindestens 50% bis 55% gegenüber 1990 zu senken) und dementsprechend regulatorische Maßnahmen zu überprüfen, die zu einer weiteren Reduzierung der Treibhausgasemissionen erforderlich sind.
Ziel der Konsultation ist es, Meinungen von Stakeholdern zu dem gewünschten Ambitionsniveau in den Bereichen Energie- und Klimapolitik, zu besonderen Maßnahmen in verschiedenen Sektoren und zu spezifischer Politikgestaltung einzuholen.
Bis zum 23. Juni 2020 besteht die Möglichkeit, sich an der Konsultation zu beteiligen.
In einem nächsten Schritt wird die Kommission einen Plan zusammen mit einer Folgenabschätzung vorlegen, um das Klimaziel für 2030 zu erhöhen. Das neue Ziel soll dann in das europäische Klimagesetz mit aufgenommen werden, sobald eine Einigung erzielt wird. Dann wird auch festgelegt werden, welche europäischen Richtlinien angepasst werden müssen, um die Klimaziele 2030 zu erreichen.
