GdW Europabrief 03/2020

Green Deal als Grundlage des Konjunkturprogramms zur Bewältigung der Coronakrise

Am 9. April 2020 riefen die Klima- und Umweltminister von 13 EU-Mitgliedstaaten die EU-Kommission dazu auf, den Green Deal zum Rahmen ihres umfassenden Konjunkturprogramms zu machen, um auf die von der Corona-Pandemie verursachte Wirtschaftskrise zu reagieren. Laut des Appells, der auf der Climate Home News Webseite veröffentlicht wurde , gibt der Grüne Deal einen Fahrplan an die Hand, um die richtigen Entscheidungen im Umgang mit der Wirtschaftskrise zu treffen und um die europäische Wirtschaft nachhaltig und klimaneutral umzugestalten. Kurzfristigen Lösungen, die die Gefahr bergen, die EU für Jahrzehnte an eine Wirtschaft fossiler Brennstoffe zu ketten, sollte widerstanden werden. Der Zeitplan der Pariser Vereinbarung solle weiterhin eingehalten werden, auch wenn die am Ende des Jahres geplante Weltklimakonferenz Cop26 in Glasgow verschoben wurde. Die Klimaziele für 2030 sollten auch weiterhin vor Ende des Jahres erhöht werden.
Die Initiative ging von Dänemark aus. Neben Deutschland haben sich Österreich, Finnland, Italien, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden Frankreich und Griechenland dem Appell angeschlossen. Am 20. April 2020 unterstützten weitere vier Mitgliedstaaten (Slowenien, Irland, Slowakei und Malta) diese Initiative.
Die Initiative zu dem Aufruf der Mitgliedstaaten hat vor dem Hintergrund stattgefunden, dass im Zuge der Corona-Krise osteuropäische Mitgliedstaaten Zweifel an den Inhalten und Zeitplänen des Green Deals angemerkt haben. Nun haben sich mit dem gemeinsamen Aufruf eine Mehrheit der Mitgliedstaaten politisch für die Beibehaltung der ambitionierten Initiativen des Green Deals ausgesprochen.