GdW Europabrief 03/2020
- GdW Europabrief 03/2020
- EU einigt sich auf 540 Milliarden Euro-Hilfspaket im Rahmen der Corona-Krise
- Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise
- EU-Wettbewerbshörde genehmigt deutsches COVID-19 Beihilfeprogramm
- Unterstützung von KMU durch Banken in Zeiten von Corona
- Green Deal als Grundlage des Konjunkturprogramms zur Bewältigung der Coronakrise
- Konsultation zur 2030 Klimazielvorgabe
- Konsultation zur intelligenten Integration der Energiesektoren
EU einigt sich auf 540 Milliarden Euro-Hilfspaket im Rahmen der Corona-Krise
Die Europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich am 23. April 2020 auf ein 540 Milliarden Euro-Hilfspaket zur Unterstützung von Mitgliedsstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmern in der Coronavirus-Krise geeinigt.
Das Hilfspaket ist als ein Sicherheitsnetz konzipiert, dass 540 Milliarden Euro für die Mitgliedsstaaten über den Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), für Unternehmen über die Europäische Investitionsbank und für Arbeitnehmer über das neue Instrument SURE der Europäischen Kommission zur Verfügung stellen wird. Der ESM wird nur von den Ländern der Eurozone getragen und somit sind die Finanzmittel auch nur diesen vorbehalten. Mittel der EIB und aus SURE werden allen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.
Es werden weitere wirtschaftliche Maßnahmen als Konjunkturprogramm zur Wiederbelebung der Wirtschaft in den kommenden Tagen diskutiert. Damit ist die Diskussion um gemeinsame EU-Schuldverschreibungen, sogenannte „Coronabonds“, lediglich vertagt.
