GdW Europabrief 13/2021
- GdW Europabrief 13/2021
- EU-Kommission sieht keinen Änderungsbedarf bei der KMU-Definition
- Vorschlagsentwurf zur Änderung der AGVO
- EP billigt ersten delegierten Rechtsakt der Kommission zur EU-Taxonomie
- Solvency II Richtlinienvorschläge und Mitteilung für Konsolidierung vorgelegt
- Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung
- Konsultation zu Kurzzeitvermietungen
- Einschätzung der Jacques-Delors-Stiftung zum Klimasozialfonds
Einschätzung der Jacques-Delors-Stiftung zum Klimasozialfonds
Das Jacques-Delors-Institut, eines der politisch einflussreichsten Stiftungen in Europa, hat am 6. Oktober 2021 eine Einschätzung zu dem im Rahmen des Fit-for-55-Pakets vorgeschlagenen Klimasozialfonds veröffentlicht.
So ist der Think Tank der Auffassung, dass der Klimasozialfonds nicht aus der Ausweitung des Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr (sog. EHS2) finanziert werden sollte, sondern aus dem bestehenden Emissionshandelssystem. Laut der Analyse würde eine Ausweitung erhebliche soziale Kosten für begrenzte Leistungen mit sich bringen. Der Klimasozialfonds, so wie er derzeit vorgeschlagen wird, würde nicht genügen, um negative und unfaire Auswirkungen abzumildern. Es könne zu sozialen Unruhen führen. Eine Ausweitung des Emissionshandels solle darum von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament „begraben“ werden.
Es wird jedoch argumentiert, dass der Fonds das Potenzial habe, ein starkes Signal auszusenden, dass sich die EU für einen gerechten Übergang für alle einsetzt, was wiederum die gesellschaftliche Akzeptanz des EU-Grünen Deals erhöhen könnte.
In der Analyse wird geschlussfolgert, dass der Fonds grüne Investitionen in Wohnraum und Mobilität finanzieren sollte, für diejenigen, die es am meisten benötigen.