GdW Europabrief 03/2021

Petition der europäischen Sozialdemokraten: Wohnraum für alle

Die SPE-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen hat eine Petition zum Thema universelles Wohnrecht gestartet.
Mehr als 85 Millionen Menschen in der Europäischen Union sind durch die Wohnkosten überlastet und zu viele Menschen leben in minderwertigen oder baufälligen Wohnungen. Die Wartelisten für Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum werden immer länger. Energiearmut, Zwangsräumung und Obdachlosigkeit bedrohen das Leben von Millionen von Bürgern, und diese Ungleichheiten werden durch COVID-19 noch verschlimmert.
Laut der SPE-Fraktion müssen Wohnungsbauziele die gleiche rechtliche Durchsetzbarkeit haben wie ökologische Ziele, Haushaltskonsolidierung und Finanzstabilität. Investitionen in bezahlbaren Wohnraum seien außerdem ein Schlüsselinstrument im Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Gentrifizierung, um integrative Lebensräume zu schaffen und die Klimaziele zu erreichen.
Die Petition der SPE-Fraktion fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf:

• Einen „European Deal for Housing“ mit einem soliden Monitoring des Wohnungswesens auf europäischer und nationaler Ebene zu initiieren, das lokale und regionale Behörden einbezieht;
• Mehr Investitionen in erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum vorzusehen, um die Investitionslücke von 600 Milliarden Euro zum letzten Jahrzehnt zu schließen, neue Wohnungen zu bauen, den CO2-Fußabdruck durch Renovierung zu reduzieren und gemeinsam mit den Bürgern lebenswerte Nachbarschaften zu schaffen;
• Ein klares Bekenntnis abzugeben, dass jede öffentliche Investition in den Wohnungsbau zu einem gerechteren Wohnungsmarkt führen muss, wobei die Investitionen an verbindliche Bedingungen wie Besitzsicherheit und Bezahlbarkeit geknüpft sind;
• Ein Ende der Sparmaßnahmen einzuleiten, das es den nationalen, regionalen und lokalen Behörden ermöglicht, Investitionen in den Wohnungsbau freizusetzen, damit sie die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl angemessener und erschwinglicher Sozialwohnungen für alle erhöhen können;
• Eine Änderung der Regeln für staatliche Beihilfen, der EU-Rechenschaftspflicht und der Rechnungsprüfung sowie eine Aufnahme des Wohnungswesens in die Liste der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorzunehmen, die die Entwicklung einer umfassenden Politik für das Wohnungswesen ermöglicht;
• Einen europäischen Rahmen zur Regulierung der negativen Auswirkungen digitaler Plattformen auf die Wohnungsmärkte zu schaffen;
• Eine europäische Verpflichtung zur Bekämpfung von Spekulation und Geldwäsche auf dem Wohnungsmarkt durch ein Transparenzregister und die Einrichtung lokaler Mietpreiskontrollsysteme sowie die Regulierung des Immobilienmarktes einzuführen;
• Die Erschwinglichkeit von Wohnraum in das Europäische Semester und die nationalen Reformprogramme aufzunehmen;
• Die Empfehlungen der „EU Urban Agenda Housing Partnership“ bei der Gestaltung zukünftiger wohnungsbezogener EU-Politiken weiterzuverfolgen.