GdW Europabrief 01/2021

NextGenerationEU: Überarbeitete Leitlinien der Aufbau- und Resilienzfazilität

Am 25. Januar 2021 stellte die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten die überarbeiteten Leitlinien und Vorlagen zu den Zielen und Modalitäten der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) vor, die das Herzstück des Aufbauinstruments NextGenerationEU ist.
Die aktualisierten Leitlinien sollen den Mitgliedstaaten als Orientierungshilfe bei der Erstellung ihrer nationalen Aufbaupläne dienen.
Die nationalen Pläne sollen um sechs Säulen herum strukturiert werden: (1) grüner Übergang, einschließlich Biodiversität, (2) digitale Transformation, (3) wirtschaftlicher Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit, (4) sozialer und territorialer Zusammenhalt, (5) Krisenvorsorge und -bewältigung, (6) Maßnahmen für die nächste Generation, Kinder und Jugendliche, einschließlich Bildung und Kompetenzen. Die Mitgliedstaaten sollten erläutern, wie ihre Pläne zu den Klimazielen (37 % des nationalen Finanzrahmens) und dem digitalen Wandel (20 %) sowie zur Europäischen Säule sozialer Rechte beitragen. Sie sollten auch eine Zusammenfassung des Konsultationsprozesses mit den Sozialpartnern enthalten, um die Eigenverantwortung für ihre Pläne zu fördern.
Um die Transparenz über die Verwendung der EU-Finanzhilfen zu verbessern, müssen die Mitgliedstaaten Angaben zu dem Kontroll- und Prüfsystem machen, welches sie eingerichtet haben. Es soll sicherstellen, dass die finanziellen Interessen der Union geschützt werden. In diesem Zusammenhang wird die Kommission den Mitgliedstaaten ein Monitoringsystem zur Verfügung stellen, um die von den Mitgliedstaaten gesammelten Daten zu speichern und zu analysieren („Data-Mining“ und „Risk-Scoring“), damit potenzielle Unregelmäßigkeiten aufgedeckt und verhindert werden können. Die Mitgliedstaaten werden dazu aufgefordert, dieses System zu nutzen.
Die Bundesregierung hat ihre Projekte, die durch die Zuschussmittel der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden sollen, schon Ende des Jahres bei der EU-Kommission eingereicht. Unter anderem soll durch den RFF die nationale BEG-Förderung mitfinanziert werden. Weitere Förder- und Investitionsschwerpunkte hat die Bundesregierung bisher nicht bekannt gegeben.