GdW Europabrief 01/2021
- GdW Europabrief 01/2021
- Entschließung des EP zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum
- Trinkwasserrichtlinie
- Start der Designphase des neuen Europäischen Bauhauses
- Schwerpunkte der portugiesischen Ratspräsidentschaft
- NextGenerationEU: Überarbeitete Leitlinien der Aufbau- und Resilienzfazilität
- Verlängerung des Befristeten Rahmens für Covid-19-Beihilfen
Schwerpunkte der portugiesischen Ratspräsidentschaft
Portugal hat ab 1. Januar bis 30. Juni 2021 die EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Time to deliver: a fair, green, digital recovery” (Zeit zu liefern: ein fairer, grüner und digitaler Wiederaufbau) übernommen.
Zu den Prioritäten im Bereich Umwelt gehört die Umsetzung des zweiten EU-Aktionsplans für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft. Ein weiterer Schwerpunkt besteht in der Weiterführung und Umsetzung des europäischen „Green Deal“.
Ein wichtiges Thema wird auch die Besteuerung der Digitalwirtschaft sein. Weitere portugiesische Prioritäten sind die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und die Umsetzung des Aktionsplans zur Verhinderung von Geldwäsche.
Die Förderung der Energieeffizienz wird eine entscheidende Rolle spielen. Dabei besteht ein besonderer Fokus auf der Bekämpfung der Energiearmut, insbesondere im Zusammenhang mit der „Renovierungswelle“, die die Energieeffizienz von Gebäuden verbessern und die wirtschaftliche und soziale Erholung positiv beeinflussen soll.