GdW Europabrief 08/2021
- GdW Europabrief 08/2021
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- Konsultation zu staatlichen Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020
- Europäische Kommission skizziert ihren zukünftigen 'BEFIT'-Vorschlag
- Sozialfonds für den Klimaschutz
- IMF Studie zu bezahlbarem Wohnraum in Europa
- Konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030
Sozialfonds für den Klimaschutz
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, der für den europäischen Green Deal zuständig ist, kündigte am Mittwoch, den 9. Juni 2021 an, dass die Europäische Kommission einen „Sozialfonds für den Klimaschutz“ einrichten wird, wenn die Haushalte aufgrund der möglichen Aufnahme des Verkehrs- und Gebäudesektors in das Emissionshandelssystem (EHS) mit steigenden Kosten konfrontiert werden.
Der Fonds würde durch einen Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem für den Straßenverkehrs- und den Gebäudesektor finanziert werden, so dass die Mitgliedstaaten etwaige negative soziale Auswirkungen, insbesondere für die sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen, ausgleichen und sich gegen einen möglichen Preisanstieg für Heiz- und Verkehrskraftstoffe schützen könnten.
Während die Schaffung eines EHS für den Verkehr und für Gebäude von einigen Ländern wie Deutschland unterstützt wird, haben osteuropäische Mitgliedstaaten bereits ernsthafte Vorbehalte geäußert. Andere Länder, wie Frankreich und Belgien, zeigen sich noch vorsichtig. Belgien will zum Beispiel sicherstellen, dass Gerechtigkeit und Solidarität gewährleistet sind und dass die sozialen Auswirkungen dieser Entscheidung berücksichtigt werden. Es sei dabei äußerst wichtig, dass die Einnahmen den Haushalten und Unternehmen zugutekommen, und dass starke regulatorische Maßnahmen wie harmonisierte Normen und Standards für Heizung und Kühlung eingeführt werden.