GdW Europabrief 06/2020

Konsultation Digital Services Act

Die Europäische Kommission hat am 2. Juni 2020 eine öffentliche Konsultation zu digitalen Diensten und Online-Plattformen (Digital Services Act) gestartet.
Gegenstand der Konsultation ist die Gestaltung des künftigen Regelwerks für digitale Dienste und Online-Plattformen. Es sollen Rückmeldungen von Interessenvertretern zu Themen wie Online-Sicherheit, Meinungsfreiheit, Online-Werbung, Haftung, Marktbeherrschung, intelligente Verträge und faire Bedingungen in der digitalen Wirtschaft eingeholt werden. Die Bereiche, zu denen die Kommission um Feedback bittet, werden im Rahmen von zwei Säulen behandelt:
1) Die erste Säule zielt darauf ab, wie mit dem Digital Services Act die in der bisherigen E-Commerce-Richtlinie festgelegten Regeln aktualisiert werden können, insbesondere die Freiheit, im gesamten EU-Binnenmarkt digitale Dienste anzubieten. Dazu sollen Vorschriften über die Rolle und Pflichten von Online-Vermittlern aufgestellt werden und es soll ein wirksames Governance-System geschaffen werden.
2) Die zweite Säule beschäftigt sich mit der Frage der gleichen Wettbewerbsbedingungen auf den europäischen digitalen Märkten. Es sollte ein fairer und offener Wettbewerb auch für kleine Akteure und Marktneulinge gewährleistet werden, da derzeit einige wenige große Online-Plattformen als Gatekeeper fungieren. Nach Ansicht der Kommission könnte dies durch zusätzliche allgemeine Regeln für alle Plattformen einer bestimmten Größenordnung geschehen.
Der Digital Services Act wird weitreichenden Einfluss darüber haben, wie Unternehmen in der Zukunft digital werben können, ob sie über Targeting spezifische Gruppen ansprechen und nutzeroptimierte Informationen zur Verfügung stellen können.
Die Konsultation läuft noch bis zum 8. September 2020