GdW Europabrief 06/2020
EU-Kohäsionspolitik
Am 28. Mai 2020 stellte die Europäische Kommission im Rahmen der Kohäsionspolitik verschiedene Anpassungen der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmung sowie verschiedener Struktur- und Investitionsfonds vor, mit denen den Auswirkungen des Coronavirus auf die europäische Wirtschaft und die europäischen Regionen Rechnung getragen wird.
Der Generaldirektion Regionalpolitik zufolge wird die Kohäsionspolitik nach 2020 verstärkt die Bereiche Gesundheit, Tourismus und Kultur unterstützen. Dabei sollen die Änderungen nicht die Architektur der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen selbst betreffen, sondern so begrenzt und zielgerichtet sein, dass keine neue Folgenabschätzung notwendig sein wird.
Anpassungen der Verordnung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds sollen das Gesundheitssystem sowie Kultur und Tourismus unterstützen. Für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut und zur Unterstützung der für den grünen, digitalen Übergang notwendigen Erwerbsbevölkerung soll der Vorschlag für die Verordnung zum Europäischen Sozialfonds (ESF+) geändert werden.
Daneben soll den Mitgliedstaaten im Vergleich zum aktuellen Programmplanungszeitraum mehr Flexibilität bei der Übertragung von Mitteln zwischen Fonds zu jedem Zeitpunkt während des Programmplanungszeitraums eingeräumt werden. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten kleinere Vorhaben in Phasen einteilen können, sodass sie mehr Zeit haben, Maßnahmen abzuschließen, die im Rahmen der Programme im Zeitraum 2014-2020 nicht abgeschlossen werden konnten.
Auf der Grundlage der Erfahrung mit den Paketen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII und CRII+) schlägt die Kommission die Einführung eines eigenständigen Krisenreaktionsmechanismus für künftige Krisen vor, um im Krisenfall schnellstmöglich vorübergehende Maßnahmen einführen und die verfügbaren Fonds bestmöglich nutzen zu können.
Diese Anpassung der Kohäsionsmittel angesichts der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind zu begrüßen, bergen aber die Gefahr, dass Mitgliedstaaten Mittel aus der Stadtentwicklung kurzfristig für andere Prioritäten abziehen.
