GdW Europabrief 02/2020
- GdW Europabrief 02/2020
- Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen in der Coronakrise
- Europäisches Klimagesetz und Konsultation zum Klimapakt
- EU-Fahrplan zur „Klimazielvorgabe 2030“
- Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
- KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa
- Europäisches Semester
- Konsultation zu "Nichtfinanziellen Angaben von Großunternehmen"
- Berichte zu EU-Taxonomie und zum EU-Standard grüne Anleihen
Europäisches Semester
Die EU-Kommission hat wie jedes Jahr die Länderberichte als Teil des Europäischen Semesters, der makroökonomischen Überwachung der Mitgliedstaaten, veröffentlicht. In diesen werden die wichtigsten wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen der einzelnen Mitgliedstaaten analysiert. Die Länderberichte konzentrieren sich neben der Prüfung der ökologischen Nachhaltigkeit, Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte auf die Sektoren Energie, Verkehr und Bau. Die Ergebnisse der Länderberichte sollen den Mitgliedstaaten Orientierung für ihre politischen Maßnahmen geben.
Für die EU allgemein notiert die EU-Kommission das Produktivitätswachstum als Problem, gekennzeichnet durch mangelnde staatliche Investitionen, alternde Erwerbsbevölkerung und Defizite bei Qualifikationsangebot und -nachfrage. Zudem weisen die Mitgliedstaaten einen sehr unterschiedlichen Grad an Schuldenstand und finanzieller Stabilität auf. Insgesamt sei der öffentliche Schuldenstand der einzelnen EU-Mitgliedstaaten gestiegen.
Länderbericht Deutschland: Der für Deutschland seit langem kritisierte Leistungsbilanzüberschuss ist zurückgegangen. Die Indikatoren für den sozialpolitischen Scoreboard der europäischen Säule sozialer Rechte, z.B. Armut und soziale Ausgrenzung, das Lohnwachstum und die niedrige Arbeitslosigkeit bescheinigen Deutschland ein gutes Ergebnis. Kritisiert wird der Fokus des Steuersystems auf die Besteuerung von Arbeit.
Für die Wohnungswirtschaft relevant ist der konstatierte Mangel an bezahlbaren Wohnraum. Der Länderbericht führt aus, dass die Frage des Wohneigentums in Deutschland stark vom Einkommen geprägt sei und Deutsche im Vergleich zu anderen EU-Bürgern einen höheren Anteil ihres Einkommens für Wohnungsmiete aufbringen müssen. (S. 64 f.)
Die Zusammenfassung der Ergebnisse werden mit dem Europäischen Parlament beraten und im April werden dann die Mitgliedstaaten ihre nationalen Reformprogramme unterbreiten. Ihre länderspezifischen Empfehlungen will die EU-Kommission noch in diesem Frühjahr 2020 vorlegen.
Ob länderspezifische Empfehlungen auf der Basis der Daten aus 2019 noch zielführend sind vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19 Pandemie und den damit einhergehenden dramatischen Belastungen der nationalen Haushalte, wird die EU-Kommission sicherlich in den nächsten Tagen erklären.
