GdW Europabrief 02/2020

Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

Die Europäische Kommission hat am 11.03.2020 den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgelegt, den sie im Rahmen des Europäischen Grünen Deals angekündigt hatte. Der Aktionsplan sieht eine Reihe von legislativen und nichtlegislativen Akten vor, um die Kreislaufwirtschaft in den verschiedenen Sektoren zu stärken. Der vorliegende Aktionsplan und der Anhang zum Aktionsplan konzentrieren sich auf die Langlebigkeit und Abfallvermeidung und schlägt verschiedene Maßnahmen in ressourcenintensiven Sektoren wie dem Bauwesen vor.
Die EU-Kommission wird eine Gesetzesinitiative zur nachhaltigen Produktpolitik vorschlagen. Im Kern dieser Gesetzesinitiative steht die Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie über energietechnische Produkte hinaus, damit der Ökodesign-Rahmen auf möglichst viele Produkte anwendbar wird und der Kreislaufwirtschaft Rechnung trägt.
Der Schwerpunkt wird auf den Produktgruppen liegen, die im Zusammenhang mit den im Aktionsplan definierten Wertschöpfungsketten identifiziert wurden. Dazu gehören neben Elektronik, Informations- und Kommunikationstechnik gerade auch Zwischenprodukte wie Stahl, Zement und Chemikalien.
Die Kommission wird verpflichtende Minimalkriterien für umweltfreundliche Beschaffung sowie Ziele für sektorspezifische Gesetzgebung und Phasen für die Berichtspflicht vorschlagen. Damit soll der Nutzungsgrad der umweltfreundlichen Beschaffung nachverfolgt werden können, ohne dabei den öffentlichen Auftraggebern unnötige administrative Verpflichtungen aufzubürden.
Die Kommission wird eine umfassende Strategie zur nachhaltigen gebauten Umwelt vorstellen. Diese Strategie soll für Kohärenz zwischen den betroffenen Politikbereichen sorgen, darunter Klima, Energie, Ressourceneffizienz, Management von Bau- und Abbruchabfällen, Zugänglichkeit, Digitalisierung und fachliche Ausbildung. Die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft im Lebenszyklus von Gebäuden sollen durch die folgenden Maßnahmen gefördert werden:

• Einbezug der Nachhaltigkeitsleistung von Bauprodukten in die Überarbeitung der Bauprodukteverordnung. Unter Berücksichtigung von Sicherheit und Funktionalität gehört dazu auch eine mögliche Einführung von Vorschriften für recycelte Inhaltsstoffe in bestimmten Bauprodukten.
• Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensdauer und Anpassungsfähigkeit von Bauwerken nach den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft für Bauplanung; Entwicklung digitaler Logbücher für Gebäude
• Verwendung von Ebenen zur Integrierung der Ökobilanz in die Beschaffung und des EU-Rahmens zum nachhaltigen Finanzwesen; Untersuchung, inwiefern Ziele für die CO2-Reduzierung zu setzen angemessen ist, sowie des Potenzials von Kohlenstoffspeicherung
• Überlegung, die in den EU-Vorschriften festgelegten Ziele bezüglich Materialrückgewinnung von Bau- und Abbruchabfällen und deren materialspezifischen Teile zu überarbeiten
• Förderung von Initiativen zur Reduzierung von Bodenversiegelung, zur Sanierung verlassener oder kontaminierter Brachflächen und zur vermehrten sicheren, nachhaltigen Nutzung von ausgehobenen Böden entsprechend der Kreislaufwirtschaft

Der Europäische Grüne Deal zielt auf Erhöhung der Energieeffizienz und Verminderung der Treibhausgasemissionen innerhalb der EU ab. Die im Rahmen dessen angekündigte Initiative der „Renovierungswelle“ wird auch die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft, insbesondere hinsichtlich einer optimierten Leistung über den gesamten Lebenszyklus hinweg und einer längeren Lebensdauer von Bauwerken, berücksichtigen. Bei der Überarbeitung der Ziele bezüglich Materialrückgewinnung von Bau- und Abbruchabfällen wird die Kommission einen besonderen Fokus auf Dämmstoffe legen, die einen wachsenden Abfallstrom erzeugen.