GdW Europabrief 01/2020

InvestEU-Programm 2021-2027

Die Europäische Union hat in 2019 beschlossen, den erfolgreichen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), den sogenannten Juncker-Plan, in ein neues Programm InvestEU im zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 zu überführen. Ziel ist es, durch die Zusammenführung des EFSI und 13 anderer Finanzinstrumente unter ein Programm die europäische Förder- und Investitionslandschaft einfacher, effizienter und flexibler zu gestalten. Damit werden auch die Regeln für Investitionen vereinheitlicht und eine zentrale Kontaktstelle für Anfragen für alle der bisher 14 Finanzinstrumente geschaffen.
Das InvestEU-Programm wird vergleichbar dem Juncker-Plan aufgebaut. Eine EU-Haushaltsgarantie von 38 Milliarden Euro gemeinsam mit der Einlage von 9,5 Milliarden Euro von strategischen Partnern wie der Europäischen Investitionsbank und anderen Finanzinstituten soll durch eine Hebelwirkung ein Gesamtinvestitionsvolumen von 650 Milliarden Euro für die Finanzperiode 2021-2027 bereitgestellt werden.
Die EU-Haushaltsgarantie des InvestEU wird auf die vier politischen Prioritäten der Europäischen Union aufgeteilt:

• Nachhaltige Infrastruktur (11,5 Mrd. Euro)
• Forschung, Innovation und Digitalisierung (11,25 Mrd. Euro)
• KMU und kleine Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung (11,25 Mrd. Euro)
• Soziale Investitionen und Kompetenzen (4 Mrd. Euro)

Um die Prioritäten und Ziele der Europäischen Union zu erreichen, sollen Finanzmittel der Mitgliedstaaten, die bisher als staatliche Beihilfen eingestuft werden, gebündelt werden können mit Finanzmitteln aus EU-Fonds, die von der EU-Kommission bereitgestellt werden und keine Beihilfen darstellen. Hierzu ist das Genehmigungsverfahren für staatliche Beihilfen durch eineüberabeitete Ermächtigungsverordnung vereinfacht worden, damit die EU-Kommission Mitgliedstaaten von der Pflicht ausnehmen kann, Finanzmittel aus dem InvestEU-Fonds oder durch diesen geförderte Projekte anzumelden.
Das geplante InvestEU-Programm wird auch den vorgelegten Green Deal der EU-Kommission unterstützen. So soll die für den Oktober 2020 angekündigte Renovierungsstrategie der EU zur Erhöhung der Gebäudeenergieeffizienz in Wohn- und öffentlichen Gebäuden durch das InvestEU-Programm unterstützt werden. Ferner ist geplant, die Bekämpfung des Klimawandels mit mindestens 30% des InvestEU zu fördern.
Die konkreten politischen Initiativen der EU-Kommission, die durch das InvestEU Programm finanziert werden können, sollen in den kommenden Monaten vorgestellt werden, so z.B. Gesetzesvorschläge für ein EU-Klimagesetz, zur Kreislaufwirtschaft, zur KMU-Strategie, zur Digitalisierungsstrategie oder die Renovierungsstrategie.