Mietendeckel würgt Investitionen in die Zukunft des Wohnens ab – Wohnsituation wird sich verschlechtern
Der Berliner Senat hat heute Eckpunkte für ein „Berliner Mietengesetz“ beschlossen. Mit dem geplanten sogenannten „Mietendeckel“ sollen die Mieten in der Hauptstadt für zunächst fünf Jahre eingefroren und noch zu definierende Mietobergrenzen eingeführt werden, mit der Möglichkeit zu einer Absenkung auch von Bestandsmieten.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Die Diskussion um den Mietendeckel klingt fast ein bisschen wie ein Angebot von ‚Urlaub umsonst‘ – es klingt erstmal super, aber am Ende muss doch einer die Zeche zahlen. Letztlich kann man es drehen und wenden wie man will, bezahlbares Wohnen kann man nicht durch Mietpreisdeckel oder Enteignungsfantasien sichern.
Diskussionen um Mietendeckel bewirken vor allem eines: Sie verschrecken Investoren – und das nicht nur in Berlin. Die zunehmende Verunsicherung am Markt lässt die Kapital- und Beleihungskosten steigen. Das hat zur Folge, dass die ohnehin schon sehr hohen Kosten für den Wohnungsneubau noch weiter nach oben schießen. Die unausweichliche Konsequenz ist noch weniger Wohnungsneubau und damit ein im Verhältnis zur Nachfrage viel zu langsam steigendes Wohnungsangebot. Wir müssen uns dann in Deutschlands Städten auf noch viel längere Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen gefasst machen. Die Hoffnung auf niedrigere Mieten durch immer mehr Regulierung ist falsch, in Wahrheit sieht es so aus: Mit Instrumenten wie einem Mietendeckel wird keine einzige Wohnung gebaut und es wird für viele Menschen dann immer schwieriger, eine bezahlbare Bleibe zu finden.
Statt bezahlbaren Wohnraum zu sichern, treffen Pläne wie ein Mietendeckel am stärksten ausgerechnet diejenigen Vermieter, die heute schon besonders gut bezahlbare Wohnungen anbieten. Sie könnten dann kaum noch Investitionen in den so dringend benötigten Wohnungsbau und in die Instandhaltung der Gebäude stecken. Und genauso drastisch: Wir werden die Klimaschutzziele im Gebäudebestand niemals realisieren können, wenn die Investitionsmöglichkeiten so stark begrenzt werden, ohne dass auf der anderen Seite eine umfassende Unterstützung des Landes kommt, um die Klimaschutzmaßnahmen zu realisieren. Das wäre das Ende für das Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudebereich.
Die abnehmende Investitionstätigkeit infolge eines Mietendeckels bedeutet zudem, dass weitere enorm wichtige Maßnahmen für mehr altersgerechten Umbau und die Digitalisierung unfinanzierbar werden und dadurch einfach ausbleiben. Das setzt eindeutig die Zukunftsfähigkeit des Wohnstandortes Deutschland aufs Spiel. Gleichzeitig werden die Kosten beisipielsweise für Personal und Wohnungsbau auch in den nächsten Jahren munter weiter steigen. Fest steht: Einer muss die Zeche am Ende zahlen. Und wenn das notwendige Geld schlichtweg fehlt, wird sich die Wohnsituation verschlechtern.
Der Bund und das Land Berlin sollten endlich verstärkt um die Ursachen des Wohnungsmangels kümmern, anstatt ständig nur die Symptome zu bekämpfen und die Lage so nur zu verschlimmern. Bezahlbares Wohnen braucht eine starke Wohnraumförderung und schnelleres, einfacheres und kostengünstigeres Bauen – und nicht noch mehr Regulierung.“
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
