Autogipfel: Gewerbesteuerproblematik verhindert größeres Engagement der Wohnungsunternehmen für E-Mobilität

Am heutigen Montagabend findet im Kanzleramt der nächste Autogipfel statt. Dabei geht es auch um neue Mobilitätskonzepte und die Förderung der E-Mobilität.

Dazu Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft:

„Auch in den Beständen der Wohnungswirtschaft wird mittelfristig mehr Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität gebraucht. Im Rahmen einer Gesamtstrategie ist die Elektromobilität im Quartier zudem nicht ohne lokale Energieerzeugung denkbar. Leider steht sowohl der lokalen Energieerzeugung als auch der Weitergabe von so erzeugtem Strom als Ladestrom das Steuerrecht entgegen. Das verhindert den weiteren Ausbau. Statt weiteren Hürden würden vielmehr Anreize gebraucht. Damit die E-Mobilität im Mietwohnungsbereich in Schwung kommt, dürfen Geschäftsmodelle nicht gerade da verhindert werde, wo die Ladeinfrastruktur größtenteils gebaut werden soll: In den Wohnquartieren der Wohnungsunternehmen.

Die Energieerzeugung und der Verkauf als Ladestrom führt für Wohnungsunternehmen nach wie vor zum Verlust der sogenannten erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz. Das bedeutet, dass nicht nur diese Tätigkeit, sondern auch die Mieten gewebesteuerpflichtig würden. Diese Tatsache verhindert ein breiteres Engagement der Wohnungsunternehmen auf diesem Gebiet. Eine Änderung des Gewerbesteuergesetzes ist daher dringend geboten. Wohnungsunternehmen, die Strom erzeugen, zahlen für das damit verbundene Geschäft wie jeder andere auch die Gewerbesteuer. Ihr Vermietungsgeschäft darf durch ein Engagement für die E-Mobilität nicht benachteiligt werden.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.