GdW Europabrief 04/2024

EU-Kommission veröffentlicht Toolkit „Social housing and beyond“

Die Europäische Kommission hat am 18. April 2024 das Toolkit „Social housing and beyond“ veröffentlicht. Das Toolkit gibt einen Überblick über die verfügbaren EU-Mittel zur Förderung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum und den dazugehörigen Dienstleistungen im Programmplanungszeitraum 2021-2027.
Wie im Vorwort des Toolkits erwähnt, ist der Bedarf an Investitionen in sozialen und bezahlbaren Wohnraum hoch. So müssten jährlich schätzungsweise 800 000 Sozialwohnungen renoviert werden, um die Emissionen zu senken und die Energiearmut zu verringern.
Die Rolle der EU-Fonds beim Aufbau von Kapazitäten, bei der Umsetzung von Reformen und bei der Entwicklung geeigneter Ökosysteme zur Unterstützung wirksamer Investitionen unter Berücksichtigung der sozialen Inklusion soll mit Hilfe des Toolkits aufgezeigt werden. Es wird erläutert, wie die EU-Mittel am besten genutzt werden können und wie sie die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene bereitgestellten Fördermittel für sozialen und bezahlbaren Wohnraum sinnvoll ergänzen können.
Die vorgestellten Fonds und Programme, die alle aus dem EU-Haushalt finanziert werden, sind in drei Kategorien unterteilt. Diejenigen, die direkt von der Europäischen Kommission verwaltet werden, diejenigen, die von der Kommission und den nationalen Behörden gemeinsam verwaltet werden und diejenigen, die von Partnerorganisationen oder anderen Behörden finanziert werden. Ziel ist es, die besonderen Merkmale der einzelnen Instrumente hervorzuheben und gleichzeitig Synergien zwischen ihnen zu fördern (gegebenenfalls durch Kombination oder Mischung von Maßnahmen), um eine größere Wirkung zu erzielen. Die folgenden neun EU-Instrumente sind im Toolkit aufgeführt:

1. Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)
2. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
3. Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+)
4. InvestEU-Programm
5. Horizont Europa
6. Instrument für technische Unterstützung (TSI)
7. Binnenmarktprogramm (SMP)
8. Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)
9. Klima-Sozialfonds (SCF)

In einem zweiten Teil wird dann anhand von 20 konkreten Fallbeispielen aufgezeigt, welche Auswirkungen diese Fonds vor Ort haben können. Für Deutschland wird das Projekt der Hanova Wohnen GmbH vorgestellt, das Mittel aus verschiedenen Finanzierungsquellen (EIB, KfW, etc.) kombiniert.
Weiterhin wird im Anhang dargestellt, wie die Finanzierungsmöglichkeiten in den regionalen, interregionalen und nationalen Programmen des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und in den nationalen Plänen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) genutzt werden. Für Deutschland dient die Anwendung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Sachsen-Anhalt als Beispiel.