GdW Europabrief 04/2024
- GdW Europabrief 04/2024
- Start der Europäischen Koalition zur Finanzierung von Energieeffizienz
- EPBD im EU-Amtsblatt veröffentlicht
- EU-Kommission veröffentlicht Toolkit „Social housing and beyond“
- Ökodesign-Anforderungen für Einzelraumheizgeräte und separate zugehörige Regler
- Neufassung der Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa
- Förderung der Interoperabilität von vernetzten Produkten
- Letta-Bericht über die Zukunft des europäischen Binnenmarktes
- OECD-Daten zu Wohnungslosigkeit
Neufassung der Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa
Am 25. April 2024 hat das Europäische Parlament die im Februar erzielte politische Einigung über neue Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in der EU angenommen.
Mit dem Ziel, die Luftverschmutzung bis 2050 auf Null zu reduzieren, werden in der Richtlinie strengere Normen für die wichtigsten Schadstoffe (Feinstaub und Partikel, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid, Benzo(a)pyren, Arsen, Blei und Nickel) festgelegt. Sie gilt ab 2030, wobei unter bestimmten Voraussetzungen eine Verlängerung um weitere zehn Jahre möglich ist. Die Richtlinie gibt auch das Recht auf Klage und Entschädigung bei Gesundheitsschäden.
Laut Berichterstatter Javi López (S&D, Spanien) könnte eine Aktualisierung von Normen, die mehr als 20 Jahre alt sind, die Luftverschmutzung um die Hälfte reduzieren.
Als nächster Schritt muss der Rat das Gesetz verabschieden, bevor es im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird und 20 Tage später in Kraft tritt. Für die Umsetzung in nationales Recht haben die Mitgliedstaaten dann zwei Jahre Zeit.
