GdW Europabrief 04/2024

Letta-Bericht über die Zukunft des europäischen Binnenmarktes

Der Präsident des Jacques Delors Instituts, Enrico Letta, hat anlässlich der Sondertagung des Europäischen Rates am 17. und 18. April 2024 einen unabhängigen Bericht über die Zukunft des europäischen Binnenmarktes vorgelegt.
Letta weist in seinem Bericht darauf hin, dass sich die Umstände seit der Einführung des Binnenmarktes stark verändert haben und der Binnenmarkt neu überdacht werden muss. So werden in dem Bericht drei große strategische Ziele genannt, die für die Gesellschaft sowohl mit Chancen als auch mit hohen Kosten verbunden sind: die Verpflichtung zu einer gerechten ökologischen und digitalen Transformation, die Entscheidung zur Fortsetzung der EU-Erweiterung und die Notwendigkeit zur Stärkung der Sicherheit der EU. Die Frage sei dabei nicht, ob die EU diese strategischen Ziele verfolge, sondern wie. Wichtig sei die Antwort insbesondere auf die Frage, wie die finanzielle Unterstützung und die Verteilung der Kosten für den Übergang, die Erweiterung und die neuen Sicherheitsgrenzen gehandhabt werden.
Mit konkreten Vorschlägen will der Bericht einen Beitrag zu den Überlegungen über die Zukunft des Binnenmarktes leisten. In einem ersten Teil wird die politische Vision dargelegt. Der zweite Teil enthält praktische politische Empfehlungen und untersucht technische Aspekte in sechs Kapiteln.
Während der Erstellung des Berichts zwischen September 2023 und April 2024 wurden alle nationalen Regierungen und die wichtigsten europäischen Institutionen sowie alle Fraktionen im Europäischen Parlament konsultiert. Aber auch andere Stakeholder waren Teil des Konsultationsprozesses. So konnte sich der GdW als Mitglied von SGI Europe im Rahmen der Stakeholder-Runde zur KMU-Definition einbringen. Laut Letta müsse beispielsweise eine stärkere Beteiligung der KMU am Binnenmarkt erleichtert werden, damit der Binnenmarkt von den KMU nicht als Hindernis, sondern als Chance wahrgenommen wird.