GdW Europabrief 03/2024

Informelles EU-Bauministertreffen in Lüttich

Im Rahmen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft organisierte der wallonische Minister für Wohnungswesen, Christophe Collignon, am 5. März 2024 in Lüttich einen informellen Wohnungsgipfel. Dort trafen sich die für die Wohnungspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten, darunter auch die deutsche Bauministerin Klara Geywitz, und unterzeichneten die „Erklärung von Lüttich: Erschwinglicher, angemessener und nachhaltiger Wohnraum für alle“.
In der Erklärung wird ein „europäischer New Deal für erschwinglichen und sozialen Wohnungsbau“ mit einer doppelten Zielsetzung gefordert:
„- Vorschlag von Lösungen zur Verbesserung des Zugangs zu erschwinglichem und angemessenem Wohnraum für alle in der Europäischen Union durch eine EU-Wohnungsbauplattform;
– Förderung des Zugangs von Organisationen des sozialen Wohnungsbaus zu langfristigen europäischen Finanzierungen durch die EIB und die Europäische Kommission“.
Die Pressemitteilung der Ratspräsidentschaft weist darauf hin, dass mehrere Trends auf einen starken Anstieg der Wohnungspreise und -mieten in Verbindung mit einem Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum hindeuten.
So sind zwischen 2010 und dem vierten Quartal 2022 die durchschnittlichen Mieten in der EU um 19 % und die Preise für Wohnraum um 47 % gestiegen. Dabei war der Anstieg der Preise für Wohnraum durchweg höher als der Anstieg der Einkommen.
Im Jahr 2022 hatte fast jede zehnte Person in der EU mit zu hohen Wohnkosten zu kämpfen. Diese machten mehr als 40% des verfügbaren Einkommens aus. Zudem waren etwa 900.000 Menschen von Obdachlosigkeit betroffen.
Des Weiteren tauschten sich die Ministerinnen und Minister über zwei zentrale Themen aus:
– Bewährte Praktiken für widerstandsfähige Renovierungs- und Bauprogramme, die auf den Klimawandel abgestimmt sind;
– Diversifizierung der Finanzierungsquellen, einschließlich des Europäischen Konjunkturprogramms, NextGenerationEU, zinslose Darlehen der EIB und die Einbeziehung privater und alternativer Finanzierungen in Programme zur Schaffung und Renovierung von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum.