GdW Europabrief 03/2024
- GdW Europabrief 03/2024
- Rat verabschiedet Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD)
- Informelles EU-Bauministertreffen in Lüttich
- EP und Rat billigen Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
- Verordnung über die Wiederherstellung der Natur
- Veröffentlichung des 9. Kohäsionsberichts
- Aktuelles zur Neuen Europäischen Bauhaus Initiative
Verordnung über die Wiederherstellung der Natur
Die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur konnte am 22. März 2024 keine qualifizierte Mehrheit finden, um auf die Tagesordnung der EU-Umweltminister am 25. März 2024 gesetzt zu werden. Somit konnte die mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung nicht ratifiziert werden.
Grund dafür war, dass Ungarn seine Meinung geändert und sich gegen das Abkommen ausgesprochen hatte. Zuvor hatten folgende Mitgliedstaaten ihre Absicht zur Stimmenthaltung oder zur Ablehnung des Übereinkommens bekannt gegeben: Belgien, Finnland, Österreich, Polen, Schweden, Italien und die Niederlande.
Die Stimmenthaltung oder Ablehnung Ungarns bedeutet, dass der Anteil der europäischen Gesamtbevölkerung, der für die Abstimmung erforderlich ist, den Höchstwert von 64,05 % erreicht hat, während mindestens 65 % erforderlich sind.
Das Europäische Parlament hat das Abkommen in seiner Plenarsitzung am 27. Februar 2024 bereits angenommen. Sollte der Rat den Text ablehnen, geht er in die zweite Lesung.
Ein neuer Termin für die formelle Abstimmung wurde noch nicht bekannt gegeben.
