GdW Europabrief 03/2024

Veröffentlichung des 9. Kohäsionsberichts

Die Europäische Kommission hat am 27. März 2024 den 9. Kohäsionsbericht veröffentlicht. In dem Bericht kommt die EU-Kommission zu dem Schluss, dass es einer verstärkten und modernisierten Politik bedarf, um das europäische Wachstumsmodell zu stärken, eine Union ohne Ausgrenzung aufzubauen und das im Vertrag verankerte Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu erreichen.
Der Bericht unterstreicht die bedeutenden Erfolge der Kohäsionspolitik bei der Förderung einer größeren wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz in der Union und die Herausforderungen, die insbesondere auf regionaler Ebene noch zu bewältigen sind. Dazu gehören subnationale Disparitäten zwischen großen Ballungsräumen und anderen Regionen sowie Regionen, die in einer „Entwicklungsfalle“ gefangen sind und zurückbleiben. Der demografische Wandel wirkt sich zusätzlich auf diese Herausforderungen aus (Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, Abwanderung der jungen Bevölkerung).
Dem Bericht zufolge unterstreichen die Lehren aus den vergangenen Umsetzungszeiträumen und der Interaktion mit anderen Instrumenten die Notwendigkeit, die Gestaltung der Kohäsionspolitik weiter zu verbessern. Die Kommission schlägt insbesondere vor, auf die sich abzeichnende wirtschaftliche Dynamik und neue Ungleichgewichte zu reagieren, die Unterstützung auf die regionalen Bedürfnisse abzustimmen, die Umsetzung zu beschleunigen, die Vereinfachung fortzusetzen, die Leistungsorientierung und die Verknüpfung mit Reformen zu verstärken und einen Spielraum zu schaffen, um auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können.