GdW Europabrief 03/2023
- GdW Europabrief 03/2023
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- Europäische Kommission kündigt neue Plattform für nachhaltige Finanzen an
- Vorläufige Einigung über EU-Standard für grüne Anleihen
- DSA: Leitlinien der Kommission zur Unterstützung von Online-Plattformen und Suchmaschinen
- Regulierung der Datenerhebung bei Kurzzeitvermietungen
Regulierung der Datenerhebung bei Kurzzeitvermietungen
Am 2. März 2023 haben sich die EU-Wettbewerbsminister auf ein Mandat zur Regulierung der Datenerhebung und des Datenaustauschs bei Kurzzeitvermietungen geeinigt.
Im November 2022 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften. Mit der Schaffung eines Rahmens für die Erhebung und den Austausch von Daten werden die Vorschriften für die auf dem Markt für kurzfristige Unterkunftsvermietung tätigen Plattformen EU-weit harmonisiert.
Nun werden die Mitgliedstaaten, die Daten von verschiedenen Plattformen benötigen, verpflichtet sein, eine einheitliche nationale digitale Anlaufstelle einzurichten, die den Datenaustausch zwischen Behörden und Online-Plattformen für Kurzzeitmieten ermöglicht. Darüber hinaus werden alle Unterkünfte, die für einen begrenzten Zeitraum zur Miete angeboten werden, mit einer Registrierungsnummer versehen, mit der die Behörden die Person identifizieren können, die die Unterkunft mieten möchte. Die Online-Plattformen werden außerdem verpflichtet, stichprobenartig zu überprüfen, ob jemand eine falsche Erklärung abgegeben oder eine ungültige Registrierungsnummer mitgeteilt hat.
Mit der Einführung dieser neuen Vorschriften will die EU die Kosten und den bürokratischen Aufwand für die Plattformen und die Gastgeber verringern und gleichzeitig den zuständigen Behörden die erforderlichen Daten zur Verfügung stellen. Nach der Verabschiedung der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten Informationen bereitstellen, die es Bürgern, Online-Plattformen, Behörden und Gastgebern ermöglichen, die Gesetze für kurzfristige Unterkunftsdienste zu verstehen. Unter anderem müssen sie Informationen über die Registrierungsverfahren und die Zugangsvoraussetzungen zur Verfügung stellen.
Sobald das EU-Parlament seinen Standpunkt festgelegt hat, werden die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat und Europäischen Parlament beginnen.
