6. März 2023 Europabrief

GdW Europabrief 03/2023

DSA: Leitlinien der Kommission zur Unterstützung von Online-Plattformen und Suchmaschinen

Die EU-Kommission hat am 1. Februar 2023 unverbindliche Leitlinien (in Form von Q&A) veröffentlicht, die Online-Plattformen und Suchmaschinen dabei helfen sollen, ihrer Verpflichtung nachzukommen, bis spätestens 17. Februar 2023 und danach mindestens einmal alle sechs Monate Informationen über die durchschnittliche monatliche Anzahl der aktiven Dienstleistungsempfänger in der EU gemäß Artikel 24 des Digital Services Act (DSA) zu melden.
Die Veröffentlichung der unverbindlichen Leitlinien durch die EU-Kommission ist eine wichtige Initiative zur Unterstützung der Adressaten der DSA-Verpflichtungen, um die notwendigen Mitteilungen an die Kommission zu einzureichen.
Die EU-Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienstleistungen (Digital Services Act oder einfach DSA) ist am 16. November 2022 in Kraft getreten, wobei ihre vollständige Anwendung für den 17. Februar 2024 geplant ist.
Die Europäische Kommission wird somit beurteilen, ob ein Unternehmen als VLOP (Very Large Online Platform) oder VLSE (Very Large Search Engine) eingestuft werden soll.
Wenn die Unternehmen eine durchschnittliche monatliche Nutzerzahl von 45 Millionen oder mehr (das entspricht mehr als 10 % der EU-Bevölkerung) angeben, werden sie als sehr große Online-Plattformen oder sehr große Online-Suchmaschinen bezeichnet.
Die Unterscheidung zwischen sehr großen und kleinen oder mittleren Unternehmen ist von entscheidender Bedeutung, da die von der DSA auferlegten Verpflichtungen je nach Art der von den digitalen Unternehmen angebotenen Dienstleistungen sowie ihrer Größe verhältnismäßig sind.
So unterliegen sehr große Anbieter von Vermittlungsdiensten mit erheblichen sozialen Auswirkungen strengeren Regeln als Kleinst- oder Kleinunternehmen mit einer begrenzten Zahl von Nutzern.
Die Verpflichtungen können in den kommenden Monaten auf der Grundlage der festgestellten Ergebnisse noch aktualisiert und überarbeitet werden.

Özgür Dr. Özgür Öner 0032 2 5501611