GdW Europabrief 01/2024
- GdW Europabrief 01/2024
- EP-Veranstaltung zu sozialem und bezahlbarem Wohnraum und Housing Manifesto
- Belgische Ratspräsidentschaft
- Europäische Koalition zur Finanzierung von Energieeffizienz für 2024 geplant
- EU-Konsultationen zu Investitionen in Energieeffizienz
- Solvency II und IRRD
- Markus Pieper wird KMU-Beauftragter der EU
- EU-Kommission veröffentlicht Studie zu Radon
Belgische Ratspräsidentschaft
Unter dem Motto „Schützen, Stärken, Vorausschauen“ hat Belgien am 1. Januar 2024 für die nächsten sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der Schutz der europäischen Bürger, die Stärkung der Zusammenarbeit und die weitere Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft stehen dabei im Vordergrund.
Die belgische Ratspräsidentschaft ist in zwei Phasen unterteilt: Bis Anfang März wird sie mit dem Europäischen Parlament (EP) über die noch ausstehenden Texte verhandeln. Die letzte Plenarsitzung des EP ist für den 22. bis 25. April 2024 anberaumt. Ab April wird der Schwerpunkt dann auf der Ausarbeitung der Strategischen Agenda 2024-2029 liegen, die Ende Juni vom Europäischen Rat angenommen werden soll.
In ihrem Programm definiert die Ratspräsidentschaft sechs Themenschwerpunkte:
- Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – Unter diesem Punkt werden die Stärkung des EU-Binnenmarktes und der industriellen Zukunft sowie die Vollendung der Kapitalmarktunion und die Fortführung der Energieunion aufgeführt.
- Ein grüner und gerechter Übergang – Im Mittelpunkt wird die Energie- und Klimawende genannt. Dabei geht es insbesondere um die Verbesserung der Kreislaufwirtschaft und der Anpassungs- und Vorsorgekapazitäten der Union, aber auch um die Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wasserressourcen.
- Verstärkung der Sozial- und Gesundheitsagenda – Dazu gehört z.B. auch die Unterstützung von Maßnahmen, die den Zugang zu bezahlbarem und angemessenem Wohnraum gewährleisten.
- Schutz von Menschen und Grenzen, insbesondere mit dem Pakt über Migration und Asyl, Stärkung des Schengen-Raums sowie der Sicherheit und Verteidigung
- Förderung eines globalen Europas
Der wallonische Minister für Bauen und Wohnen, Christophe Collignon, wird im Rahmen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft am 4. und 5. März 2024 in Lüttich (Liege) ein Treffen mit den europäischen Bauministern organisieren. Damit verfolgt er zwei Ziele: Zum einen den Austausch über Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang zu bezahlbarem, angemessenem und nachhaltigem Wohnraum. Zum anderen soll der Zugang zu langfristigen EU-Finanzierungen für Unternehmen/Organisationen des sozialen Wohnungsbaus gefördert werden.
Folgende Themen sollen u.a. diskutiert werden: klimagerechtes Sanieren/Bauen, Entwicklung eines Rechtsrahmens zur Bekämpfung der Immobilienspekulation, Diversifizierung der Finanzierungsquellen etc.
