GdW Europabrief 01/2024

EP-Veranstaltung zu sozialem und bezahlbarem Wohnraum und Housing Manifesto

Am 25. Januar 2024 organisierte der europäische Dachverband Housing Europe gemeinsam mit dem liberalen irischen Europaabgeordneten Barry Andrews (Renew Europe) und der Linken eine Veranstaltung zum Thema sozialer und bezahlbarer Wohnraum im Vorfeld der Europawahlen im Juni 2024. Abgeordnete aus fünf Fraktionen des Europäischen Parlaments nahmen direkt oder per Videobotschaft an der Diskussion teil. Neben Barry Andrews (Renew Europe) waren dies Leila Chaibi (Die Linke), Kim Van Sparrentak (Die Grünen/EFA), Elisabetta Gualmini (S&D) und der deutsche Abgeordnete Dennis Radtke (EVP). Auch der wallonische Wohnungsbauminister Christophe Collignon, der im Rahmen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft das informelle Treffen der Bauminister Anfang März organisiert, sowie weitere Vertreter von Verbänden und der Europäischen Investitionsbank (EIB) waren zu den Diskussionsrunden eingeladen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das „Housing Manifesto“ von Housing Europe, das Wege aus der Wohnungsnot aufzeigt.

Vertreter von öffentlichen, genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsanbietern, politische Entscheidungsträger auf europäischer und lokaler Ebene, Forscher und Stipendiaten, die sich für faires Wohnen einsetzen, forderten ein neues Paradigma für das Wohnen in der EU. Bent Madsen, Präsident von Housing Europe, erklärte, dass die EU über eine Vielzahl von Instrumenten verfüge, mit denen sie entweder Anreize für sozial integrative und nachhaltige Wohnsysteme schaffen oder die aktuelle Wohnungskrise verschärfen könne. Es wurden drei Lösungsschritte vorgestellt, mit denen die EU eine entscheidende Rolle spielen kann, damit bezahlbarer und angemessener Wohnraum für alle Wirklichkeit wird und bleibt:

1. Einführung eines neuen Wohnparadigmas, das öffentliche, genossenschaftliche und Unternehmen für das bezahlbare Wohnen als Rückgrat der wohnungswirtschaftlichen Systeme anerkennt
2. Unterstützung der Bewegung für eine gerechte Energiewende
3. Bekämpfung der Ursachen von Ausgrenzung und Wohnungslosigkeit

Madsen betonte außerdem, dass das neue Paradigma den Menschen und nicht den Profit in den Vordergrund stellt.

Zu den Forderungen von Housing Europe gehören die Einrichtung einer neuen Task Force unter der Leitung eines Vizepräsidenten der Europäischen Kommission zur Umsetzung des neuen Wohnparadigmas, die Schaffung eines Transformationsfonds, der alle bestehenden Instrumente harmonisiert, die jährliche Zuweisung von Mitteln für sozial verantwortliche Renovierungen und die Einführung der Ausgrenzung im Wohnungswesen als Kernstück der Folgenabschätzungen für EU-Maßnahmen.

Auch fraktionsübergreifend waren sich die Europaabgeordneten einig, dass die Wohnungspolitik zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, die Wohnungskrise jedoch eine europäische Dimension angenommen habe. Viele Mitgliedstaaten stünden vor den gleichen Herausforderungen wie Inflation, hohe Baukosten, Arbeitskräftemangel, Wohnungsmangel und Spekulation. Sie waren auch der Meinung, dass der Wohnungsmangel ein Hauptthema bei den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni dieses Jahres sein wird.