Klimaschutz darf nicht zu sozialem Sprengstoff werden

• Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums: Klare Zusage des Bundes nötig – Energieeffizienz-Vorgaben dürfen nicht zulasten des sozialen Wohnungsneubaus gehen

Berlin – Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz“ will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisherige jährliche Verringerung von CO2-Emissionen bis 2030 von heute rund 15 Mio. Tonnen auf 36 bis 41 Mio. Tonnen nahezu verdreifachen. Mit Blick auf Sozialwohnungen will das Wirtschaftsministerium die Länder auffordern, Verordnungen zu beschließen, mit denen pro Jahr fünf Terawattstunden Endenergie bei sozial gebundenem Wohnraum eingespart werden sollen. Die Bundesbauministerin hat dagegen in der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch ihr Veto eingelegt.      

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

„Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, ausgerechnet sozial gebundenen Wohnraum für exorbitante Energieeinsparziele ins Visier zu nehmen, sind sozialer Sprengstoff. Denn ein Einsparziel von jährlich fünf Terawattstunden für die nur noch 1,1 Mio. Sozialwohnungen in Deutschland würde bedeuten, dass deren Energieverbrauch bis 2030 halbiert werden müsste. Die Kosten dafür lägen bei rund 66 Mrd. Euro.

Die zur Finanzierung eines solchen immensen Vorhabens notwendigen Mietanhebungen sind bei Sozialwohnungen logischerweise so gut wie unmöglich. Es bedarf daher der klaren Zusage des Bundes, dass Klimaschutz nicht zulasten des sozialen Wohnungsneubaus geht. Es kann gar nicht anders funktionieren, als dass der Bund die entsprechenden Kosten seiner Pläne aus einer anderen Haushaltsstelle vollständig übernimmt. Das muss vor allen weiteren Überlegungen gesichert sein.

Statt in einer bedrohlichen Krisensituation die Energieeffizienzvorgaben ausgerechnet für sozialen Wohnraum quasi mit Scheuklappen für die damit verbundenen gesellschaftlichen Folgen nach oben zu schrauben, sollte das Bundeswirtschaftsministerium endlich den Weg für sinnvollen, wirksamen und sozial gerechten Klimaschutz frei machen. Alle Bremsen für Mieterstrom müssen sofort gelöst werden. Beim Klimaschutz im Gebäudebereich müssen Technologieoffenheit und der Blick auf ganze Quartiere Grundvoraussetzung für alle Maßnahmen sein. Dabei bedeutet sozial verantwortlicher Klimaschutz, die Energieversorgung grün zu machen statt zu horrenden Kosten Einzelgebäude auf überbordend hohe Standards sanieren zu müssen.

Wohnungsbau und Sanierung stecken seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in einem perfekten Sturm aus Energie- und Baukostenexplosionen, Material- und Fachkräftemangel, Zinsanstieg und staatlich verursachtem Förderchaos. Die vom Wirtschaftsministerium anvisierten Ziele könnten also in der Realität ohne entsprechendes Personal und Material schlicht nicht umgesetzt werden, von den immensen Kosten einmal ganz zu schweigen. Die Verantwortlichen müssen die Augen für die Realität öffnen und umgehend auf eine sozial gerechte Klimapolitik im Gebäudebereich umschwenken.“      

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.