Gaskommission: Nullzins-Kredite für Vermieter und Soforthilfe-Fonds für betroffene Haushalte vorgesehen – Energiesparkampagne notwendig
- ab kommendem Jahr deutlich höhere Wohngeldsätze nötig
Berlin – Die Expertenkommission Gas und Wärme hat sich auf einen Vorschlag zur Entlastung von Gaskunden angesichts der extremen Preissteigerungen verständigt. Nach einem zweistufigen Verfahren übernimmt der Staat in einem ersten Schritt im Dezember einmalig die jeweilige Abschlagszahlung aller Gas-Standardlastprofil-Kunden und Fernwärmekunden. Im Frühjahr 2023 soll in einem zweiten Schritt ein Kompensationsmodell eingeführt werden, mit dem 80 Prozent des Gas- und Fernwärmeverbrauchs von Privat- und Gewerbekunden auf Basis des Vorjahresverbrauchs bei einem Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt und damit subventioniert werden. Die übrigen 20 Prozent des Verbrauchs müssen zum Marktpreis bezahlt werden und bieten damit einen Sparanreiz. Für sozial schwache Haushalte soll es einen Härtefallfonds geben, aus dem zusätzliche Hilfen fließen.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Es ist gut, dass nun endlich ein konkreter Entlastungsvorschlag in der Gaskrise vorliegt. Aber: Die Regierung hat leider sechs Monate verschlafen, in denen schon viel mehr hätte entschieden und umgesetzt werden können. Die jetzt beschlossene Unterstützung kommt sehr spät und unter enormem Zeitdruck.
Die erste Stufe der vorgeschlagenen Entlastung, die Übernahme der Abschlagszahlungen für den Monat Dezember, kommt auch Vermietern zu Gute, die diese Abschlagszahlungen an die Energieversorger aktuell leisten und sie für die Mieter vorfinanzieren. Für Vermieter, die jetzt schon mit sehr hohen Vorauszahlungen konfrontiert sind und bei denen die Entlastung aus dem Dezember-Abschlag nicht ausreicht, ist ein Fonds für Kredite zu Nullzinskonditionen vorgesehen. Zudem ist ein Soforthilfe-Fonds für besonders betroffene Haushalte vorgesehen, die schon jetzt sehr hohe Nebenkosten-Zahlungen nicht mehr stemmen können. Diese positiven Entlastungsvorschläge muss die Regierung nun schnell umsetzen.
Im Zuge der Wohngeldreform müssen zudem die Sätze im kommenden Jahr ebenfalls deutlich erhöht werden. Am allerwichtigsten ist aber, dass künftig noch viel stärker Energie eingespart wird. Dazu ist eine breit angelegte, bundesweite Kampagne notwendig, um das Verständnis und die Unterstützung für Energiesparen in der Bevölkerung weiter zu erhöhen.“
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
