Fernwärmegipfel: Wohnungswirtschaft begrüßt geplante kommunale Wärmeplanung – soziale Ausgestaltung und Preisaufsicht notwendig
Berlin – Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft begrüßt im Grundsatz die beim heutigen Fernwärmegipfel von Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium in Berlin getroffene Einigung, die kommunale Wärmeplanung zu beschleunigen. Das ist grundlegend wichtig, um Investitionssicherheit zu gewährleisten.
Zentrale Punkte und wichtiger als eine Preistransparenz sind eine erforderliche Preisaufsicht und Preiskontrolle bei Fernwärmeanschlüssen. Diese müssen in den Workshops zur Umsetzung der Fernwärmepläne im Laufe des Sommers unbedingt im Vordergrund stehen. Nur so können im Fall von möglichen Anschluss- und Benutzungszwängen Fernwärmenutzer wirksam vor erheblichen Preisanstiegen geschützt werden. Diese Forderung unterstützen auch Mieter- und Verbraucherschutzverbände. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in diesem Punkt beim heutigen Gipfel Diskussionsbereitschaft und eine Behandlung der damit zusammenhängenden Fragen in den Workshop-Veranstaltungen signalisiert. Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz hält Preistransparenz für eine der zentralen Fragen. Eine wirksame Preisaufsicht und Preiskontrolle bei Fernwärmeanschlüssen wäre im Rahmen der Energiewende eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme für die Bürgerinnen und Bürger.
Damit die Wärmewende im Gebäudebereich Erfolg haben kann, müssen das Gebäudeenergiegesetz und kommunale Wärmeplanung mit der dazugehörigen gesetzlichen Grundlage gleichzeitig umgesetzt werden und in Kraft treten. Nur so kann eine Umstellung der Energieversorgung sinnvoll erfolgen. Der Ausbau der Fernwärmenetze muss kosteneffizient und der Anschluss sozial verträglich erfolgen. Darauf müssen die politischen Entscheider schon jetzt ein Hauptaugenmerk legen.
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
