Bundestag verabschiedet neues Pflegeentlastungsgesetz – für Menschen in Pflege-Wohngemeinschaften ein Fiasko
Berlin – Der Bundestag hat heute das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz werden die Eigenanteile der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen gesenkt, während Bewohner in ambulanten Pflege-Wohngemeinschaften und Wohngruppen weiterhin nur einen seit sechs Jahren nicht preisangepassten pauschalen Zuschlag erhalten.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass trotz entsprechender Vorschläge mehrerer Verbände und des Bundesrats Menschen in Pflege-Wohngruppen, die weder in der eigenen Häuslichkeit verbleiben können noch in eine stationäre Einrichtung einziehen wollen und müssen, keine entsprechende Entlastung im Rahmen des Gesetzes erhalten sollen. So kann ein Platz in einer Pflege-WG bald deutlich teurer als in einer stationären Einrichtung sein.
Wir fordern, wie auch der Deutsche Caritasverband, den pauschalen Wohngruppenzuschlag auf mindestens 500 Euro deutlich zu erhöhen. Nach Caritas-Angaben liegen die Kosten in einer Wohngemeinschaft in der Regel in vergleichbarer Höhe mit denen einer stationären Pflegeeinrichtung und belaufen sich weitgehend unabhängig vom Pflegegrad auf rund 2.800 Euro pro Monat für die Pflegebedürftigen. Pflegebedürftige in Wohngemeinschaften erhalten demgegenüber seit 2017 unverändert monatlich einen pauschalen Zuschlag von 214 EUR zur Finanzierung einer Präsenzkraft. Angesichts der enorm gestiegenen Kosten stehen nun viele Pflege-Wohngruppen vor dem Aus.
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
Für viele pflegebedürftige Menschen sind Wohngruppen die ideale Wohn- und Lebensform. Die einseitige Bevorzugung stationärer Pflegeeinrichtungen gefährdet das Modell der dezentralen Pflege-WG existenziell – sozialpolitisch und ökonomisch schlicht ein Fiasko.“