EU-Kommission gibt Fusion von Vodafone und Unitymedia frei – es drohen Wettbewerbseinschränkungen und Kostensteigerungen für Mieter
Die Europäische Kommission hat am 18. Juli 2019 die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. Im Wesentlichen hat Vodafone zwei Zusagen gegeben: Erstens will Vodafone sein Kabelnetz für Telefonie- und Internetangebote des Anbieters Telefónica öffnen. Zweitens will sich Vodafone verpflichten, TV-Sendern die Verbreitung ihrer Inhalte im offenen Internet (OTT) nicht einzuschränken und die Netzübergänge zum Vodafone-Netz so zu gestalten, dass ausreichende Übertragungskapazitäten vorhanden sind.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Die Freigabe der geplanten Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global durch Vodafone ist erstaunlich, enttäuschend und auf ersten Blick auch rechtlich fragwürdig, da die Verpflichtungszusagen den Gestattungsmarkt nicht – auch nicht in Bezug auf Signallieferungsentgelte NE3/NE4 – aufgreifen, obwohl die Kommission im Statement of objections auch Wettbewerbsbedenken in Bezug auf diesen Markt geäußert hatte.
Es drohen im Fall der Übernahme von Unitymedia durch Vodafone also eine deutliche Verminderung des Wettbewerbs und höhere Kosten für Verbraucher bei TV, Internet und Telefonie. Konkret hat die Wohnungswirtschaft massive Wettbewerbsbedenken unter anderem in den Bereichen Glasfaserausbau, Internet und Telefonie sowie TV-Signallieferung an Mehrfamilienhäuser (MDU-Markt). Die Zusagen von Vodafone sieht die Wohnungswirtschaft weiterhin als ökonomisch wertlos an.
Statt der eigentlich von der Kommission geforderten Anreize für mehr Wettbewerb im Bereich Internet und Telefonie und für einen schnelleren Glasfaserausbau wird durch das Zusagenangebot von Vodafone aus Sicht der Wohnungswirtschaft das genaue Gegenteil eintreten. Die Vermarktungspartnerschaft zwischen Vodafone und Telefónica auf dem Vodafone-Netz wirkt nur positiv für die unmittelbar Beteiligten, aber nicht für Verbraucher und Wettbewerb. Das führt zu einer Verdrängung der übrigen Wettbewerber, so dass langfristig nur die Deutsche Telekom und Vodafone als Netzbetreiber übrig blieben.
Besonders enttäuschend ist, dass keine einzige Zusage die negativen Wettbewerbswirkungen der Fusion bei der TV-Signallieferung an Mehrfamilienhäuser adressiert. Hier droht die Gefahr einer Monopolisierung des Kabelmarkts durch Vodafone, was zu höheren Preisen und schlechteren Leistungen für die Wohnungswirtschaft und deren Mieter führen würde. Auch der von Vodafone gewählte Vertragspartner ändert hieran nichts – er spielt in diesem-Markt keine Rolle, was sich auch künftig nicht ändern wird. Die Zusagen im Bereich OTT sind zwar grundsätzlich zu begrüßen, letztlich aber eine Selbstverständlichkeit und wettbewerblich unbedeutend.
Konsequenz der Fusion ist eine noch marktmächtigere und dann bundesweit agierende Vodafone. Dadurch können die noch vorhandenen überregional und regional tätigen Netzbetreiber im TV-Wettbewerb verdrängt und auch gegenüber Sendern exklusive Konditionen durchgesetzt werden, die die besonders für mittelständische Signallieferanten bestehenden Plattformen existenziell bedrohen. So würde der Wettbewerb im Gestattungsmarkt zwischen Netzbetreibern und Wohnungsunternehmen zu Lasten künftig höherer Kosten für Mieter langsam aber stetig ausgehöhlt.
Wir sehen die Zusagen von Vodafone als nicht geeignet an, um die Wettbewerbsnachteile der geplanten Übernahme vollständig auszugleichen. Ein aus Sicht der Wohnungswirtschaft seriöses Zusagenangebot hätte zumindest eine Chance auf einen Nachteilsausgleich eröffnen müssen. Das Angebot von Vodafone ist davon Lichtjahre entfernt.“
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
