CO2-Abgabe befristet für ein Jahr aussetzen

• weitere finanzielle Belastung der Menschen vermeiden – klimapolitische Lenkungswirkung ist angesichts hoher Energiekosten nicht gegeben
• geplantes, gerechtes Stufenmodell mittelfristig wieder aufgreifen 

Berlin – Das Bundeskabinett soll sich am morgigen Mittwoch mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Umlagefähigkeit des Kohlendioxidpreises zwischen Mieter und Vermieter befassen. Ab 1. Januar 2023 soll der Preis für die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) nach einem Stufenmodell zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden, abhängig vom energetischen Zustand des Gebäudes. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft hat sich für das geplante Stufenmodell mit Blick auf eine gerechte Kostenverteilung eingesetzt.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

„Der Sinn der CO2-Abgabe ist eine Steuerungswirkung für den Verbraucher und den Vermieter. In Zeiten explodierender Energiekosten ist das jedoch überflüssig. Viele Menschen werden sich wegen der massiv gestiegenen Energiepreise vieles in ihrem Alltag nicht mehr leisten können. Vermieter stehen gleichzeitig vor explodierenden Kosten für den Unterhalt und die Modernisierung ihrer Häuser.

Deshalb sollte das Stufenmodell beschlossen, aber die CO2-Abgabe kurzfristig für den begrenzten Zeitraum eines Jahres ausgesetzt werden, um so eine weitere Belastung der Menschen zu vermeiden. Denn die Abgabe kann angesichts der stark gestiegenen Energiekosten keine nennenswerte Lenkungswirkung mehr entfalten. Damit ist die Abgabe in den aktuell schwierigen Zeiten nur eine zusätzliche, aber vermeidbare Belastung der Menschen.

Der Grundgedanke der Abgabe und ihre Aufteilung nach Verursachung bleiben aber richtig. Daher sollte sie mittelfristig wieder aufgegriffen werden, wenn sich der Energiemarkt stabilisiert und somit die Kosten für die Menschen wieder planbar sind.“

Die ausführliche GdW-Stellungnahme zum Download

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.