Engpässe bei der Dämmstoffentsorgung – Wohnungswirtschaft fordert Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung
- Wohnungswirtschaft unterstützt Initiative des Saarlandes zur Einstufung von HBCD als „nicht gefährlichen Abfall“
- Entsorgungsprobleme und Kostenexplosionen müssen gestoppt werden
Berlin – Die Wohnungswirtschaft appelliert an den Bundesrat, in seiner Sitzung am morgigen Freitag die vor einem Jahr beschlossene Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) wieder zurück zu nehmen. „Wir unterstützen die Bundesratsinitiative des Saarlandes, Polystorol-Dämmstoffe mit dem Flammschutzmittel HBCD mit einer Ausnahmeregelung als ’nicht gefährlichen Abfall‘ einzustufen“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, dazu. „Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit für die Modernisierung und den Neubau von Wohnungen. Schon jetzt kommt es zu unnötigen Verzögerungen und Kostenexplosionen auf den Baustellen.“
Hintergrund ist die aktuelle Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV). Diese schreibt vor, dass Polystyrol mit einem Anteil von mehr als 0,1 Prozent des Flammschutzmittels Hexabromcyclododecan (HBCD) seit 1. Oktober als gefährlicher Abfall einzustufen ist. Die Folge: Trotz verschiedener Nachbesserungserlässe in den Ländern haben viele Wohnungsunternehmen Probleme, ihre Dämmstoffabfälle zu entsorgen. Denn zahlreiche Entsorgungsunternehmen nehmen dieses Material gar nicht mehr an. Für den nun plötzlich gefährlichen Abfall fehlen den Verbrennungsanlagen die Genehmigungen oder sie haben die technischen Vorrausetzungen nicht. „Unsere Unternehmen brauchen dringend praktische Lösungen zur rechtssicheren Entsorgung dieser Abfälle“, forderte Gedaschko. Es kann nicht sein, dass die Politik neue Regelungen beschließt und die Unternehmer dann mit den negativen Auswirkungen alleine lässt.“ Erhebliche Kostensteigerungen entstehen nämlich nicht nur durch höhere Annahmekosten bei den Verbrennungsanlagen. Es kommen darüber hinaus Transportkosten hinzu, weil derzeit nur einzelne Verbrennungsanlagen über eine entsprechende Anlagengenehmigung verfügen.
Die Wohnungswirtschaft fordert eine bundesweit einheitliche und praxistaugliche Regelung zur Polystorolentsorgung. Es ist unbestritten, dass HBCD-haltige Dämmstoffe aus dem Umweltkreislauf entfernt werden müssen. Dies ist jedoch ebenso über eine thermische Verwertung von Polystorol-Abfällen zusammen mit anderen Baumischabfällen, wie sie bisher praktiziert wird, vollständig möglich. Die jetzigen Regelungen der AVV gehen damit über die europäischen Vorschriften hinaus und werden so zum unnötigen Hindernis für das bezahlbare Wohnen in Deutschland.
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
