GdW-Präsident Axel Gedaschko zu einer möglichen Ausweitung des Kündigungsmoratoriums
„Angesichts der Corona-Krise gilt es, Mieter und Vermieter bestmöglich vor drohenden Zahlungsausfällen zu schützen. Denn viele Menschen machen sich Sorgen um eine Verschuldung. Darüber hinaus löst eine Zahlungsunfähigkeit von Mietern infolge von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit einen Dominoeffekt aus, der von finanziellen Engpässen des Vermieters über Auftragsstornierungen am Bau bis zu einer Pleitewelle von Handwerksbetrieben führen kann. Die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen wären fatal für den Standort Deutschland. Deshalb muss zur Sicherung der Liquiditätskette an oberster Stelle die Bewilligung von Wohngeld weiter deutlich verbessert werden.
Eine Ausweitung des Kündigungsmoratoriums um weitere drei Monate bis Ende September löst dagegen nicht die Probleme von Mietern und Vermietern durch die Auswirkungen der Corona-Krise. Im Gegenteil: Eine Verlängerung kann weitere Probleme schaffen, weil sich so bei den Mietern Mietschulden anhäufen und den Vermietern die finanziellen Mittel fehlen, um die laufenden Kosten rund um Betrieb und Instandhaltung der Wohngebäude zu stemmen.
Umfragen in der Wohnungswirtschaft haben gezeigt, dass bislang nur sehr wenige Haushalte von der Möglichkeit der Mietstundung Gebrauch gemacht haben. Das ist auch ein Beleg dafür, dass Mieter bei Wohnungsunternehmen zu günstigen Preisen und sicher wohnen. Diejenigen Mieter aber, die durch finanzielle Einbußen infolge der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten kommen, müssen auf andere Weise – und zwar wirksam eben durch ein verbessertes Wohngeld – unterstützt werden. Fakt ist dabei auch: Es gibt einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen auf Zahlung von Wohngeld, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Wohngeld ist das sozialpolitisch anerkannte und wirksame Instrument, um Mieterinnen und Mietern in Notsituationen wirklich unter die Arme zu greifen. Anstatt eine rechtlich und finanziell unsichere Situation für Mieter und Vermieter durch eine Ausweitung des Moratoriums weiter zu verlängern, sollte das Wohngeld vereinfacht, digitalisiert und dadurch beschleunigt werden – damit es all denjenigen hilft, die es wirklich brauchen.“
