GdW Europabrief 12/2021

Mitteilung der EVP-Fraktion zum Fit-for-55

Am 10. September 2021 veröffentlichte die EVP-Fraktion (europäische Parteienfamilie der CDU/CSU) eine Mitteilung zum Fit-for-55-Paket. Dabei wurde herausgestrichen, dass die Klimaneutralität bis 2050 eine enorme Herausforderung für Europa darstellt, die eine tiefgreifende Umgestaltung unserer Wirtschaft und Gesellschaft erfordert.
Sie fordern daher die Europäische Kommission auf, den Übergang auf eine vernünftige Art und Weise zu gestalten und dabei drei grundlegende Prinzipien zu berücksichtigen, nämlich Arbeitsplätze zu schaffen und nicht zu vernichten, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, und sicherzustellen, dass alle Bevölkerungsgruppen einbezogen werden.
Die EVP-Fraktion fordert Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, COVID-Pandemie und den gleichwertigen Schutz der Industrie und der Umwelt.
Für die Wohnungswirtschaft besonders relevant ist die Forderung, Familien mit geringem Einkommen, Hausbesitzer aus der Mittelschicht und Autobesitzer in ländlichen Gebieten beim Übergang von kohleabhängigen Gebieten zu einem saubereren und grüneren Europa zu schützen. Die Energiewende müsse für alle machbar sein und niemanden zurücklassen. In diesem Sinne sollte die Europäische Kommission garantieren, dass die investierten Mittel nicht lediglich „die Koffer der Mitgliedstaten auffüllen“, sondern konkret und gezielt den Bürgern und Unternehmen zufließen, um den Umstieg auf eine nachhaltigere Mobilität in ganz Europa zu erleichtern.
Darüber hinaus forderten sie einen glaubwürdigen Sozialfonds zur Bekämpfung von Heizungsarmut und Mobilitätsarmut innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten.
Die Aussage der EVP-Fraktion deckt sich in vollem Umfang mit der Forderung des GdW, dass die in den politischen Raum gestellten EU-Finanzmittel für die Mitgliedstaaten mit einer Art Zweckbindung versehen werden müssen.