GdW Europabrief 11/2026
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Durchführungsrechtsakt zur KI-Verordnung
Die Europäische Kommission hat am 12. Oktober 2026 eine öffentliche Konsultation zum Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) gestartet. Der Entwurf enthält konkrete Verfahrensregelungen zur Umsetzung der KI-Verordnung, darunter Bestimmungen zur Akteneinsicht, zu Verfahrensgarantien sowie zu Verjährungsfristen für Sanktionen. Er betrifft die in den Artikeln 75c und 75d geregelten Durchsetzungsbefugnisse der Kommission bzw. des Europäischen Amts für künstliche Intelligenz (AI Office).
Die Konsultation läuft bis zum 9. November 2026. Der Durchführungsrechtsakt soll noch 2026 angenommen werden.
