GdW Europabrief 11/2026
EPBD-Vertragsverletzungsverfahren
Am 16. Oktober 2026 hat die EU-Kommission auf eine parlamentarische Anfrage mehrerer Europaabgeordneter der EVP geantwortet, darunter mehrere deutsche Abgeordnete wie Andrea Wechsler, Markus Ferber, Christian Doleschal, Angelika Niebler und Christian Ehler. Die Anfrage vom 24. Juli 2026 betrifft die Vertragsverletzungsverfahren gegen alle 27 EU-Mitgliedstaaten, die die EPBD bis zum 29. Mai 2026 nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt haben.
Die Abgeordneten betonen, dass es noch nie vorgekommen sei, dass kein einziger Mitgliedstaat die Umsetzung fristgerecht abgeschlossen habe. Dies gebe Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Durchführbarkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtsklarheit der Richtlinie. Zudem stellen sie infrage, ob den Mitgliedstaaten ausreichende Zeit und Unterstützung gewährt worden sei, da das Unterstützungspaket der Kommission erst im Juni 2025 angenommen und wichtige delegierte Rechtsakte noch später erlassen worden seien.
Die Europaabgeordneten fragen, ob die Kommission für jeden Mitgliedstaat und jede einzelne Bestimmung die fehlenden Umsetzungsmaßnahmen veröffentlichen wird. Außerdem möchten sie wissen, ob die Kommission angesichts der Schwierigkeiten gezielte Änderungen oder eine Überarbeitung der EPBD plant.
Nun hat der EU-Kommissar Dan Jorgensen am 16. Oktober 2026 auf die Anfrage geantwortet. Ohne auf die Fragen inhaltlich einzugehen, weist er darauf hin, dass während des gesamten Umsetzungszeitraums Gespräche mit den Mitgliedstaaten geführt worden seien und die Kommission diese umfassend unterstützt habe. Die Vertragsverletzungsverfahren beruhten auf einem Standardverfahren und der Eigenerklärung der Mitgliedstaaten. Informationen zum Stand der Verfahren seien vertraulich, da die Verfahren noch liefen. Zu einer Änderung der Richtlinie äußert Jorgensen sich nicht. Stattdessen betont er, wie wichtig eine vollständige und fristgerechte Umsetzung sei. Er verweist lediglich darauf, dass die Kommission die Richtlinie bis Ende 2028 überprüfen werde.
