GdW Europabrief 10/2025
- GdW Europabrief 10/2025
- Veröffentlichung des EP-Initiativberichts zur Wohnungskrise in der EU
- EU-Plan für bezahlbaren Wohnraum
- Konsultation zum Änderungsentwurf der sogenannten DAWI-Freistellungsbeschlüsse
- EU-Konsultation zur Berechnung des Treibhauspotenzials von Neubauten
- EU-Sondierung zu den Omnibusvorschriften für den Digitalbereich
- EU-Sondierung zur NEB-Initiative
- Gewinner des NEB-Preises 2025 stehen fest
EU-Sondierung zu den Omnibusvorschriften für den Digitalbereich
Noch bis zum 14. Oktober 2025 sammelt die Europäische Kommission Stellungnahmen zu den Omnibusvorschriften für den Digitalbereich. Das für Ende des Jahres vorgesehene Vereinfachungspaket für den Digitalbereich wird die Vereinfachungsagenda der Kommission für die kommenden Jahre darlegen.
Auf der Grundlage der Rückmeldungen aus drei vorangegangenen öffentlichen Konsultationen wird der digitale Omnibus eine erste Reihe von Maßnahmen enthalten, um die Verwaltungskosten für Unternehmen, Verwaltungen und EU-Bürger zu verringern. Dabei soll das zugrunde liegende Ziel der Vorschriften nicht angetastet werden.
Die Initiative geht zudem über die unmittelbare Anpassung durch die Omnibusvorschriften hinaus. Langfristig ist eine Eignungsprüfung der Digitalvorschriften vorgesehen, die untersuchen soll, inwiefern die Vorschriften zusammenwirken und wie sich die Datenverfügbarkeit und deren Nutzung verbessern lassen.
Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf folgende Punkte:
- bestehende Datenrechtsvorschriften, einschließlich der Vorschriften für Cookies und andere Tracking-Technologien,
- die Meldung von Cybersicherheitsvorfällen,
- gezielte Anpassungen der KI-Verordnung, um eine optimale Anwendung der Vorschriften zu gewährleisten.
