GdW Europabrief 09/2026

EU-Kommission startet Konsultation zu Gold-Plating

Die Generaldirektion GROW der Europäischen Kommission hat eine Konsultation zur Sammlung von Beispielen gestartet, in denen EU-Unternehmen mit Überregulierung („Gold-Plating”) konfrontiert sind. Dazu zählt insbesondere, wenn Mitgliedstaaten bei der Umsetzung oder Durchführung von EU-Recht über dessen Anforderungen hinausgehen. Dies belastet Unternehmen mit unnötiger Komplexität, Kosten und Belastungen, ohne zwangsläufig gegen EU-Recht zu verstoßen.

Das Ziel der Konsultation ist es, Hindernisse im EU-Binnenmarkt zu identifizieren und abzubauen, damit Unternehmen ihrer Geschäftstätigkeit reibungsloser und wirksamer ausüben können.

Bereits im April 2026 hat die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk“ eine Vereinfachungsagenda mit Maßnahmen zur Modernisierung der Gestaltung, Umsetzung und Durchsetzung von EU-Rechtsvorschriften vorgestellt. Vorgesehen sind unter anderem ein Toolkit mit bewährten Verfahren und Leitlinien für Mitgliedstaaten, eine bessere und frühzeitigere Erkennung von „Gold-Plating“ mithilfe von Instrumenten der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sowie die Ermittlung und Nachverfolgung wichtiger „Gold-Plating“-Hindernisse im Rahmen des Europäischen Semesters und der Taskforce zur Durchsetzung des Binnenmarkts.

Die Konsultation läuft bis zum 15. September 2026.