GdW Europabrief 09/2026
- GdW Europabrief 09/2026
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- Euractiv veröffentlicht Leak zum DNSH-Grundsatz im MFR
- Leak: Reform der europäischen Vergabevorschriften
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- EU-Kommission sucht Experten für Wohnungsbaufinanzierungsarbeitsgruppe
Euractiv veröffentlicht Leak zum DNSH-Grundsatz im MFR
Die Nachrichtenagentur Euractiv berichtete am 9. Juli 2026 über ein Non-Paper der Europäischen Kommission zum Grundsatz „Do No Significant Harm“ (DNSH) im Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034.
Das informelle Diskussionspapier benennt Bereiche, die von der Anwendung des Grundsatzes ausgenommen werden könnten, obwohl dieser künftig horizontal für den gesamten vorgeschlagenen Ausgabenplan in Höhe von zwei Billionen Euro gelten soll. Es soll als Grundlage für die Erarbeitung von DNSH-Leitlinien für den nächsten MFR dienen.
Laut Euractiv sollen Projekte, die mit den Dekarbonisierungszielen der EU in Verbindung stehen, von der Anwendung ausgenommen werden. Dazu zählen unter anderem Infrastrukturprojekte im Bereich von Netto-Null-Technologien, Wasserstoff, effizienter Fernwärme, Müllverbrennungsanlagen (etwa mit Wärmerückgewinnung) sowie bestimmte Schiffstypen.
Für das dritte Quartal 2026 ist hierzu eine Konsultation vorgesehen.
